Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat den terroris­tischen Überfall der Hamas auf Israel „aufs Schärfste“ verurteilt. Mit Blick auf die Geschehnisse vom Wochenende sagte sie in einer Rede am Mittwoch im Bundestag: „Das ist beispielloser Terror.“ Jegliche Sympathiebekundungen seien nicht zu akzeptieren, genauso wie jede Form von Antisemitismus. „Israel hat jedes Recht, sich zu vertei­digen und seine Bevölkerung zu schützen.“

Im Anschluss an die Rede beging der Bundestag eine Schweigeminute in Gedenken an die Opfer. An diesem Donnerstag wurde eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Angriff auf Israel erwartet.

Baerbock verständigte sich mit Lufthansa-Chef über Evakuierungsflüge

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob derweil hervor, dass es die Gefahr gebe, dass es nach dem Angriff der Hamas zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen könnte. Darauf angesprochen sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag im Anschluss an die Rede von Bas: „Ja, diese Gefahren gibt es.“ Alle Anstrengungen richteten sich darauf, „einen Flächenbrand zu verhindern“.

Baerbock sprach in diesem Zusammenhang auch den Beschuss Israels mit Raketen aus Libanon und Syrien an. Sie verwies auf Gespräche des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit den Verantwortlichen der Nachbarländer Israels.

An diesem Donnerstag beginnt die Lufthansa, mit Flügen vom Ben-Gu­rion-Flughafen in Tel Aviv deutsche Staatsangehörige aus Israel auszufliegen. Zunächst sind jeweils vier Flüge am Donnerstag und am Freitag geplant. Eigentlich hatte die Lufthansa den Flugverkehr nach dem Angriff der Hamas zunächst eingestellt, nun brauchte es eine Absprache zwischen der Außenministerin und dem Vorstandsvorsitzenden, um die Flüge zu vereinbaren. Diejenigen, die auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung stehen, sollen so ein Angebot bekommen, das Land zu verlassen.

Zudem fuhren am Mittwoch auch Busse ab, um Deutsche nach Jordanien zu bringen, damit sie von dort aus weiterfliegen können. Über den Umweg Jordanien bekam auch eine Schulkasse schon einen Flug mit einer isländischen Linie zurück nach Deutschland. Insgesamt reisten damit nach Auskunft Baerbocks vom Mittwoch bislang 17 deutsche Schulkassen aus Israel aus.

Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) grundsätzlich darauf vor­bereitet, sich am Ausfliegen von Menschen aus Israel zu beteiligen. „Wir stehen jederzeit bereit, zu tun, was zu tun ist“, sagte er in Berlin. Die Organi­sation der Evakuierungen liege aber in den Händen des Auswärtigen Amtes.

Auf der Krisenvorsorgeliste standen zuletzt mehr als 4500 Deutsche, und es kamen immer mehr hinzu. Neben den Deutschen, die für einen Urlaub im Land waren, leben in Israel viele Zehntausende Menschen, die neben dem israelischen einen deutschen Pass haben. Mehrere Menschen, die auch einen deutschen Pass haben, sind von den Hamas-Kämpfern als Geiseln nach Gaza verschleppt worden.