Von außen wurde der Reichstag schon angegriffen. Seit die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ bekannt wurden, steigt die Angst vor einer Gefahr von innen. Wie kann man das Parlament sichern?
Vor 50 Jahren wurde mit Annemarie Renger erstmals eine Frau Bundestagspräsidentin. Am selben Tag zog CDU-Mann Wolfgang Schäuble ins Parlament ein, wo er bis heute sitzt. Beides würdigt jetzt der Bundestag.
Politiker im ganzen Land sind entsetzt über die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger und bedanken sich bei den Sicherheitsbehörden. „Demokratie ist wehrhaft“, schreibt Justizminister Buschmann.
Gerade hat Verena Hubertz ein Start-up gegründet. Nun ist sie die wichtigste Wirtschaftspolitikerin der Kanzlerpartei. Eine Karriere mit Giga-Geschwindigkeit.
Wer vor dem Winter aus der Ukraine ausreisen wollte, habe es schon getan, sagt der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Interview. Bei einem historisch sensiblen Thema hofft er auf ein deutsches Signal.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas appelliert an die Abgeordneten, Beschimpfungen zu unterlassen. Alle Fraktionen – nicht nur die AfD – hätten sich „gegenseitig hochgeschaukelt“. Das komme bei den Bürgern nicht gut an.
In Folge 229 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir im Gespräch mit Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, welche Folgen das geänderte Gesetz zum Besitz von Kinderpornographie vor allem für Eltern und Lehrer hat. Außerdem fragen wir Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, was das Parlament noch zu sagen hat.
Am Tag der Deutschen Einheit wirbt Bärbel Bas für die Demokratie. Dabei wünscht sie sich „weniger Wut und mehr Respekt, weniger Rechthaberei und mehr Neugier“.
Taiwans Repräsentant in Berlin hält die deutsche Ein-China-Politik für nicht mehr zeitgemäß. Er hofft auf ein klareres Bekenntnis zum „Wertepartner“ Taiwan.
Vor Einführung der Gasumlage naht schon das Ende der Gasumlage. Finanzminister Lindner bringt nun eine Gaspreisbremse ins Spiel – und koppelt die Forderung an längere Laufzeiten für AKW.
Bundestagspräsidentin Bas (SPD) plädiert dafür, größere Vermögen stärker zu besteuern, aber die Schuldenbremse nicht noch einmal aussetzen. Uniper soll in Staatshand bleiben.
Die Schulden-Ökonomie des kleinen Häwelmann – und was wir daraus für unsere aktuelle Krise lernen können.
Die Sprecherin den US-Repräsentantenhauses traf die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Anlass des Besuchs ist die am Donnerstag gestartete "Speakers' Conference", bei der Vertreter der jeweiligen Parlamentspräsidenten der G7-Staaten zusammenkommen.
Nicht nur in Großbritannien, auch in Deutschland seien die Menschen vom Tod der Monarchin bewegt, sagt der Kanzler. Der Bundespräsident würdigt ihren Einsatz für die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Der Bundestag hat am Mittwoch des verstorbenen früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow gedacht. „Er veränderte die Welt zum Besseren“, würdigte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Verstorbenen.
Wer Spaltung herbeirede, gefährde den Zusammenhalt des Landes, sagt der Kanzler an den Unionsfraktionschef gewandt. Der hatte die Regierung scharf kritisiert. Man könne ihren Zusagen „nicht vertrauen“.
Mit Spannung wurde Izchak Herzogs Rede im deutschen Bundestag erwartet. Deutschland und Israel seien durch die Geschichte „auf unabdingbare Art“ verbunden, so der Präsident. Außerdem ruft Herzog zu einem kompromisslosen Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus auf.
50 Jahre nach dem Massaker bei den Olympischen Spielen in München spricht Israels Präsident Izchak Herzog im Bundestag über die deutsch-israelische Partnerschaft. Er erinnert auch an seinen Vater.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Tradition ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, künftig verstärkt auf Bürgerräte zu setzen, deren Mitglieder per Losverfahren ausgewählt werden. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie.
Bundespräsident Steinmeier will mäßigend auf den Streit zwischen den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags und der Bundesregierung einwirken. Anfang September soll Israels Staatspräsident nach F.A.Z.-Informationen vor dem Parlament sprechen.
Besonders von der SPD-Linken kommt scharfe Kritik an Lindners Steuervorschlägen. Solcher Streit ist in der Ampel nichts Ungewöhnliches. Die Zusammenarbeit klappt trotzdem.
Auf dem Reichstagsgebäude weht anlässlich der CSD-Parade in Berlin erstmals die Regenbogenfahne. Das Parlament zeige damit „Flagge für Toleranz und Vielfalt“. Auch Bundesministerien hissten die Regenbogenflagge.
Olaf Scholz verlangt seiner Partei eine Menge ab. Kritik von der Parteilinken? Wenig. Aber der Friede bekommt Risse. Die Juso-Chefin geht den Koalitionspartner FDP und Christian Lindner hart an.
Wird Scholz vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sprechen? Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat den Kanzler in Berlin dazu eingeladen. Der nehme das „freundlich zur Kenntnis“, sagt ein Sprecher.
Die Ukraine hofft weiter auf eine Mitgliedschaft in der EU. Nun ist der Parlamentspräsident in Berlin. Er kennt die Skepsis des Bundeskanzlers.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine den Kiewer Vorort Butscha besucht, der zu einem Symbol des russischen Angriffskrieges geworden ist. Sie zeigte sich „erschüttert“ angesichts der „zahlreichen Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte“.
Angekündigt hatte sich die Frau des US-Präsidenten in der Slowakei und Rumänien, dann machte sie überraschend auch einen Abstecher in die Ukraine. Dort waren am Sonntag auch andere Gesichter der internationalen Politik zu Gast.
Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Prominenter internationaler Besuch in Kiew, während im Süden und Osten der Ukraine die Kämpfe weitergehen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich entsetzt über einen Luftangriff auf ein Schulgebäude im Gebiet Luhansk. Die Nacht im Überblick.
Versöhnliche Gesten prägen den Besuch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Ukraine. Die Kriegsgräuel der Nazis sollen nicht vergessen werden – die jüngsten Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew dafür wohl.
Bärbel Bas ist die ranghöchste Persönlichkeit der deutschen Politik, die Kiew seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine besucht. Schon bald soll auch Außenministerin Baerbock zu Staatspräsident Selenskyj reisen.
Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach der Ausladung des Bundespräsidenten wollte auch Bundeskanzler Scholz nicht nach Kiew reisen. Nun haben Steinmeier und Selenskyj telefoniert – und die wochenlangen Spannungen überwunden.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht im Interview über die Irrwege der SPD, handyfixierte Abgeordnete und Altkanzler Schröder. Ihn kritisiert sie deutlich.
Deutschland, die Ukraine und Israel: Was bedeutet es, aus der Geschichte gelernt zu haben?
Im Jahr 2005 war Bärbel Bas in Duisburg dabei, als ein Stolperstein für eine von Deutschen ermordete Jüdin enthüllt wurde. Jetzt gedachte die Bundestagspräsidentin ihrer wieder, in Jerusalem.
