Interview mit Bas und Tschentscher: „Es sollte nicht so oft ruckeln“

Bas und Tschentscher :
„Es sollte nicht so oft ruckeln“

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22.06.2023, 17:04Lesezeit: 12 Min.

Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert. Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen.

Frau Bundestagspräsidentin, Sie haben die Fraktionen der Ampel, aber auch das Bundeskanzleramt wiederholt kritisiert, weil Gesetze zu schnell und mit zu wenig Zeit für angemessene Beratung gemacht worden seien. Hat sich etwas gebessert?

Bas: Ich habe dieses Stoppschild bewusst früh gesetzt, weil ich den Eindruck hatte, dass sich ein Rhythmus aus der Pandemiezeit verfestigt hat. Da wurden Gesetze oft schnell und unter hohem Zeitdruck gemacht. Auch die Sachverständigen hatten zum Teil geklagt, dass sie bei aller Professionalität nicht in der Lage sind, mit nur wenigen Stunden Vorbereitung einen Sachverhalt ausreichend tief zu durchdringen. Ich höre, dass man sich zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz jetzt mehr Zeit geben möchte. Ich hoffe, dass meine Mahnung nachhaltig wirkt.

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