
In Afghanistan „strategisch gescheitert“
Zwanzig Jahre Afghanistan-Einsatz: Der Preis war hoch, der Nutzen gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Enquete-Kommission des Bundestages. Die Bundesregierungen hätten die Lage bis zuletzt beschönigt.
Zwanzig Jahre Afghanistan-Einsatz: Der Preis war hoch, der Nutzen gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Enquete-Kommission des Bundestages. Die Bundesregierungen hätten die Lage bis zuletzt beschönigt.
Nach fünf Jahren nimmt erstmals wieder ein britischer Premier an einer EU-Ratssitzung teil. Starmer will eine Annäherung an die EU – allerdings auf anderen Feldern als Brüssel.
Die Parteichefs Kickl und Stocker sollen die verbliebenen Streitpunkte aus dem Weg räumen. Doch es sind viele – und das Misstrauen ist groß.
Der Parteitag wird für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten ein Tag der Selbstvergewisserung und des Zusammenrückens. Die Botschaft: alle zusammen, erst mal.
Die AfD will die CDU vernichten. Dafür hetzt sie die Bürgerlichen aufeinander. Die Mitte soll sich heillos zerstreiten.
Nachdem Trump Aufschläge für Waren aus Kanada und Mexiko verhängt hatte, kündigten diese ihrerseits erhöhte Zölle an. Auch Bundeskanzler Scholz deutete an, notfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der US-Präsident zeigt sich unbeeindruckt.
Ob Arbeitsvermittlung, Wochenendschulen oder Rückkehrberatung: Die Regierung in Kiew will mit „Einheitszentren“ in der Diaspora an Einfluss gewinnen.
Die Wahlkämpfer der Union sehen sich nach einer turbulenten Woche bestätigt: Von den Bürgern komme viel Lob und kaum Kritik am Kurs von Merz gegenüber der AfD.
Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht?
Viele CDU-Kommunalpolitiker warnen vor Überforderung durch Migration. Dennoch sind nicht alle glücklich mit den Vorstößen ihres Parteichefs Friedrich Merz.
Mit der Entscheidung, seine Asylpolitik mit AfD-Stimmen durchzusetzen, hat Friedrich Merz Mut bewiesen. Die erhoffte Wirkung hängt nun von seiner Partei ab.
Russland rückt im Donbass vor. Ein Sieg ist für beide Seiten fern, und so diskutieren Fachleute über eine Waffenruhe. Und über europäische Soldaten, die sie sichern könnten.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Die Ukraine steht militärisch unter Druck, Trump wird den Konflikt nicht über Nacht beenden können. Und worüber diskutiert man in Berlin? Über die Schuldenbremse.
Warum zögern SPD und Grüne noch, Angela Merkel als ihre Kandidatin aufzustellen? Das ist jetzt doch ein Gebot der Staatsräson.
Wie dysfunktional das europäische Asylsystem ist, lässt sich der jüngsten Statistik entnehmen. Als Kanzler müsste Merz sich für einen ganz neuen Asylkonsens in der EU einsetzen.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Tag eins nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD der Union zu einer Mehrheit verhalf: Merkel rügt Merz, SPD und Grüne zürnen – und die AfD schmiedet Pläne.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.
Nachdem CDU-Parteichef Merz seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, distanziert sich die Ex-Kanzlerin Merkel von ihrem Nachfolger. Sie fordert Merz auf, zu seiner früheren Position zurückzukehren.
Wer Erst- und Zweitstimme taktisch einsetzen will, sollte die Änderungen im Blick haben, die das neue Wahlrecht mit sich bringt. Die Zeit der großen Zweitstimmenkampagnen ist passé.
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg verlangt Friedrich Merz mehr als bloße Worte. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, Mitgefühl zur Routine verkommen zu lassen.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die SPD stellt Friedrich Merz unter Generalverdacht. Eigene Vorschläge zur Verringerung der Migration hat sie nicht. So wird nur die Überforderung verwaltet.
Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles. Wie es zu den Anträgen der Unionsfraktion zur Migration und inneren Sicherheit kam.
CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass die Union im Sinne der Mehrheit der Deutschen handelt. Die Parteien der zerbrochenen Ampel nennt er „Novemberbankrotteure“.
Ein Grußwort von Elon Musk, „Isn’t she lovely“ im Vorprogramm. Alice Weidel lässt sich auf dem Wahlparteitag der AfD wie ein Popstar feiern. Für die Zeit nach der Wahl hat die Partei große Pläne.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg unterstellt der grüne Kanzlerkandidat dem CDU-Vorsitzenden, er spalte Europa. Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Habeck eine „autoritäre Gesinnung“ vor – und will „gegenhalten“. Ein Interview.
Der Täter von Aschaffenburg war offenbar psychisch krank. Das Grundproblem ist dennoch der Verlust der Kontrolle über die Migration.
Die CDU will sich aus ihrem Dilemma befreien. Sie nimmt die Unterstützung der AfD in Kauf. Merz zeigt damit auch, wie er sich als Kanzler sieht.
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.
Deutschland baut die Brigade mit Hochdruck auf. Die Botschaft an Moskau soll klar sein: Wer es wagt, das Baltikum anzugreifen, bekommt es mit der geballten Kraft der Verbündeten zu tun.