Die Wirtschaft ist den Wählern wichtiger als die Migration. Trotzdem spielt die Ökonomie im Wahlkampf kaum noch eine Rolle. Daran sind die Deutschen selbst schuld.
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Kehren Sie um“, sagte er an Merz gerichtet - „das wäre das Beste für unser Land“.
Die Linke in Brandenburg spielt auf Social Media eine Fotomontage auf, die Friedrich Merz als Gefangenen der AfD darstellen soll. Das Bild erinnert an den von der linken Terrorgruppe RAF 1977 ermordeten Hanns Martin Schleyer.
Der Medienrechtler Dieter Dörr kritisiert das geplante Kanzlerduell bei ARD und ZDF und fordert, Vertreter der vier stärksten Parteien einzuladen. Das aktuelle Szenario nutze nur der AfD.
Die Union könnte erstmals mit den Stimmen der AfD ein Gesetz durch den Bundestag bringen. In der Debatte überzieht Außenministerin Baerbock CDU-Chef Merz mit Vorwürfen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag stellt CDU-Chef Friedrich Merz klar: Seine Partei werde der AfD nicht die Hand reichen. Kritik an seiner Rolle weist er zurück und fordert stattdessen pragmatische Lösungen für die Sorgen der Bürger.
Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Nach langem Streit über die Verkehrsführung auf der Bockenheimer Landstraße in der Frankfurter Innenstadt soll nun der fahrradfreundliche Ausbau kommen. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen bekommt alle Stimmen für ihren Kompromiss zusammen.
Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen. So soll unter anderem das Stromnetz entlastet werden. Außerdem wird der Bau von Windrädern eingeschränkt – eine Regelung, die vor allem die Heimat von Friedrich Merz betrifft.
Vor Zentralen der CDU in Berlin und Düsseldorf sowie am Sitz der CSU in München haben mehrere Tausend Menschen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag demonstriert. Auch in anderen deutschen Städten kam es zu Protesten.
Vertreter von Ausländer- und Flüchtlingsgruppen in Frankfurt sind nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU/CSU und AfD im Bundestag verunsichert. Aus Sicht von Migrationsforscherin Susanne Schröter sind die Forderungen der Union allerdings nicht neu.
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“.
CDU-Fraktionschefin Claus weist den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Und sie erinnert daran, dass auch schon Grüne und FDP in Hessen zusammen mit der AfD abgestimmt hätten.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Für falsch halte ich ...“: Mit klaren Worten distanziert sich Altbundeskanzlerin Angela Merkel von Friedrich Merz. Sie wirft ihm vor, auf taktische Mannöver statt auf staatspolitische Verantwortung zu setzen.
Nachdem CDU-Parteichef Merz seinen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, distanziert sich die Ex-Kanzlerin Merkel von ihrem Nachfolger. Sie fordert Merz auf, zu seiner früheren Position zurückzukehren.
Am Mittwochabend haben hunderte Menschen vor der CDU-Zentrale unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ demonstriert. Zuvor hatte die CDU ihren Antrag auf eine schärfere Asylpolitik mit Hilfe der Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Je kategorischer die politische Rhetorik, mit desto größerer Vorsicht ist sie zu genießen. Woran es liegt, dass Friedrich Merz sich in den größtmöglichen Widerspruch zu sich selbst gebracht hat.
Schleswig-Holsteins Regierungschef kritisierte kürzlich die Merz-Pläne zur Migrationspolitik. Im Landtag unterstützt er sie nun – unter Bedingungen.
Mit den Stimmen der AfD ist der Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik durch den Bundestag gegangen. Wir sprechen über die historische Debatte und die Folgen.
Im Bundestag macht Friedrich Merz noch einmal klar, was er von der AfD hält. Die stimmt trotzdem für seinen Antrag – und jubelt, als er angenommen wird.
Anders als Lauterbach im Bund schien Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann mit seiner Krankenhausreform geräuschlos voranzukommen. Nun aber gibt es zahlreiche Klagen.
Die hessische Landesregierung will die Modernisierung der Wirtschaft unterstützen und innovative Unternehmen nach Hessen holen. Ein „Hessenfonds“ soll dabei helfen.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
Bildungsminister Özdemir wird zur Fördermittelaffäre befragt. Seiner Vorgängerin Stark-Watzinger wirft er vor, für einen gravierenden Reputationsschaden verantwortlich zu sein.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel greift Friedrich Merz frontal an. Sie kritisiert seine Haltung zur Zusammenarbeit mit der AfD, und seine Migrationspolitik, bei der er bereits von der eigenen Union gebremst würde.
Nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg verlangt Friedrich Merz mehr als bloße Worte. Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, Mitgefühl zur Routine verkommen zu lassen.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.
Die Brandmauer zur AfD hat eine machtpolitische Seite. Sie schützt SPD und Grüne vor CDU-pur. Diese, nicht die Brandmauer zur AfD, reißt Merz nun ein. Deshalb ist die Wut so groß.
