Nach einer Prognose verfehlt Baden-Württemberg sein Zwischenziel für 2030 bei der CO2-Reduktion deutlich. Grüne und CDU streiten darüber, was daraus folgen soll.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Dass die CDU dem hessischen Regierungsbündnis ihren Stempel aufdrückt, hat eine Kehrseite. Ihr sozialdemokratischer Partner kann sich bislang kaum profilieren.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt in Berlin ein Buch über Friedrich Merz vor. Dabei erklärt er gern, was ihn vom Kanzlerkandidaten der Union unterscheidet.
Der CDU-Kanzlerkandidat Merz hat Zweifel angemeldet, ob es in absehbarer Zeit ausreichend grünen Wasserstoff für eine Umstellung der Industrie geben kann. Er könnte beim Wiesbadener Unternehmen Hy2gen nachfragen: Es will noch vor Ende des Jahrzehnts reichlich liefern können.
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
Das israelische Kabinett könnte heute über das Gaza-Abkommen entscheiden. Deutschlands Eliten setzen auf die Union. Und: In den USA endet die Frist zum Verkauf von Tiktok. Der F.A.Z. Newsletter
Die schwarz-rote Koalition in Hessen könne kein Vorbild für Berlin sein, meint die FDP. Sie stehe für Stillstand, habe keine Ambitionen und begehe Wortbruch.
Die hessischen Sozialdemokraten hätten sich der Union vollständig unterworfen, meinen die Grünen und erinnern an das Jahrzehnt, in dem sie mitregiert hätten.
CDU-Chef Merz erntete zuletzt Kritik für seine Aussagen über die „grüne“ Zukunft der Stahlindustrie. Nun bekennt er sich zur Wasserstofftechnologie bei der Stahlproduktion – mahnt jedoch zu realistischen Zeitplänen beim Übergang.
Die CDU bemüht sich nicht (mehr), den Grünen Paroli zu bieten. Selbst in der Sozialpolitik regen sich Sympathien. Wer Schwarz-Grün will, wählt der CDU? Oder nicht lieber grün? Und wer nicht, wählt der CDU?
In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz.
Die hessische Union rüstet sich für den Bundestagswahlkampf und warnt vor einer Diskussion über Koalitionspartner. Auch eine Olympiasiegerin tritt an.
CDU-Chef Merz sorgt mit seiner Äußerung zu grünem Stahl für Aufregung. Dabei spricht er nur das Offensichtliche aus.
Die Spendenaffäre hat die hessische CDU Anfang des Jahres 2000 ins Mark getroffen. Aber ohne diesen Tiefschlag und den Bruch mit der Ära Kanther wäre die Partei womöglich heute nicht so stark.
Zur Reaktivierung der Reaktoren sagt der Kanzlerkandidat von CDU und CSU: „Da ist wahrscheinlich nichts mehr zu machen.“ Die Stilllegung ist aus seiner Sicht ein „schwerer strategischer Fehler“ gewesen.
In einer unübersichtlichen Welt braucht Deutschland klare Verhältnisse und eine Politik, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löst - eine Regierung aus Union und FDP kann das schaffen.
Dass Wahlkampfversprechen sich nicht unbedingt erfüllen, gehört zum surrealen politischen Betrieb. Darf Alice Weidel deshalb Friedrich Merz einen Wahlbetrüger nennen?
Nach sechs Jahren zieht sich die Deutsche Familienversicherung von der Börse zurück. Gründer Stefan Knoll enttäuscht der Kurs. Er würde das Abenteuer aber wiederholen. An die Politik richtet das CDU-Mitglied einige Forderungen.
Die Sozialdemokraten beleben ein Symbol von Friedrich Merz. Dafür beschließt dessen CDU eine Agenda für 2030.
Die Spendenaffäre der CDU jährt sich zum 25. Mal. Die Kosten für einen Pflegeplatz steigen immer weiter an. Und Hauseigentümer fordern eine „Grundsteuerbremse“. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU versucht bei ihrer Vorstandsklausur in Hamburg, den Fokus im Wahlkampf auf Wirtschaftsthemen zu lenken. Aber es begleiten sie andere Debatten, bei denen sie kaum etwas gewinnen kann. Wie also weiter?
Schweren Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft soll der deutsche Pass entzogen werden – das beschloss der CDU-Vorstand am Samstag auf seiner Klausur.
Das Bürgergeld steht für die CDU/CSU zur Disposition. Im Wahlkampf wird man allerdings nicht erwarten können, dass sie hinzufügt: Das ist nur der Anfang.
Scholz widerspricht dem künftigen amerikanischen Präsidenten wegen dessen Grönland-Aussagen. Die Union sieht einen Wahlkämpfer am Werk.
Die CDU plant, der deutschen Wirtschaft eine Wachstumsspritze zu verpassen. Was bringen die Vorschläge?
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken, werde es mit der SPD nicht geben, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Neben seinem Parteifreund Karl Lauterbach positioniert sich auch CDU-Vize Laumann klar.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) spricht über Fehler vor dem Anschlag von Magdeburg, ihre Verantwortung und Konsequenzen aus der Tat.
Von Sonntag an wird auch in Frankfurt unübersehbar sein, dass bald ein neuer Bundestag gewählt wird. Die CDU hängt mit Abstand die meisten Plakate auf und hat auch das größte Budget.
Weniger Steuern, flexiblere Arbeitszeiten, beschleunigte Genehmigungsverfahren: Die CDU legt einen Plan vor, der Deutschlands Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Sie nimmt dabei auch die Krypto-Industrie in den Blick.
Die CSU beschwört in Seeon einen Politikwechsel – ohne auf Details einzugehen. Unionskanzlerkandidat Merz will indes vor allem eine Botschaft loswerden.
Bei der CSU-Klausur in Seeon demonstriert die Union Einigkeit, dabei sorgt der Umgang mit den Grünen längst für Streit. Wir sprechen mit Bayern-Korrespondent Frasch und Innenpolitikchef von Altenbockum.
Als nach 1982 die Wende unterblieb, produzierten ihre Denkfabrikanten nur noch für die Nische: Josefine Preißler hat die lehrreiche Geschichte des Studienzentrums Weikersheim erforscht.
In den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden kommen die meisten hessischen Spitzenpolitiker, nicht gut weg. Sollte ihnen das zu denken geben?
CDU-Chef Friedrich Merz wollte im Fall eines Wahlsiegs ein Superministerium wie das von Wolfgang Clement schaffen. Doch um den Plan ist es auffällig ruhig geworden.
Die CDU hat starke Bedenken, dennoch wirbt die CSU mit neuen Rentenversprechen: Sie will die Mütterrente weiter erhöhen. Und wer zahlt das?
