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Flüchtlinge sollen einmal nach Syrien fahren dürfen
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Das sollen Geflüchtete aus Syrien vor Ort herausfinden können, findet die Bundesinnenministerin.
Steht das Haus noch? Ist die Versorgung in meinem Heimatort gesichert? Das sollen Geflüchtete aus Syrien vor Ort herausfinden können, findet die Bundesinnenministerin.
Die Grünen wollen auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung erheben. Für wen sich die Beiträge dadurch verdoppeln könnten.
Die CDU versucht bei ihrer Vorstandsklausur in Hamburg, den Fokus im Wahlkampf auf Wirtschaftsthemen zu lenken. Aber es begleiten sie andere Debatten, bei denen sie kaum etwas gewinnen kann. Wie also weiter?
Eine Äußerung Söders in Seeon sorgt für Unruhe. Hat der CSU-Chef seine bisherige Position zur Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine geändert?
Die CSU hat im Abwehrkampf gegen die AfD schon einiges probiert, mit gemischtem Erfolg. Durch Musk und Kickl hat sich die Lage verschärft. Was nun?
Die CSU beschwört in Seeon einen Politikwechsel – ohne auf Details einzugehen. Unionskanzlerkandidat Merz will indes vor allem eine Botschaft loswerden.
Bei der CSU-Klausur in Seeon demonstriert die Union Einigkeit, dabei sorgt der Umgang mit den Grünen längst für Streit. Wir sprechen mit Bayern-Korrespondent Frasch und Innenpolitikchef von Altenbockum.
In einem Landkreis in Bayern steht nur ein einziges Windrad. Jetzt sollen schnell welche dazukommen. Wegen Russlands Krieg, sagen manche. Oder doch wegen Robert Habeck?
Die AfD könne man nicht mit „linksgrünem Sprech“ bekämpfen, sagt CSU-Chef Markus Söder zu Beginn der Klausurtagung in Seeon. Die bayerischen Christsozialen sehen sich von der Entwicklung in Österreich bestätigt.
Die Krise der deutschen Schlüsselindustrie wird zum Wahlkampfthema. CSU-Chef Markus Söder schwebt ein Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos vor. Und auch der Kanzler hat die Interessen der Branche im Blick.
Die Lilium-Rettung durch eine Investorengruppe klang wie ein Weihnachtswunder. Nur wenige Tage später kommen von einem zweiten Unternehmen der Elektroflug-Branche andere Töne.
Der CSU-Vorsitzende beharrt darauf, die Koalitionsoptionen der Union nach einem Wahlsieg einzuschränken. Und er will den Scholz-Begriff „Zeitenwende“ benutzen, um die innere Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfes zu stellen.
Wie man auf Social Media Bodenständigkeit performt: Markus Söder futtert sich unter dem Hashtag #söderisst auf allen Kanälen tapfer durchs Jahr und fährt als Foodblogger politisches Kapital ein.
Nach drei Jahren mit der FDP kritisiert Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit deutlichen Worten. Eine abermalige Koalition schließt er aber vorerst nicht aus.
Mehr Pinguine wagen: Im F.A.Z. Podcast für Deutschland geht es heute um die Frage, wie Friedrich Merz in den kommenden zwei Wahlkampfmonaten Sympathiepunkte sammeln könnte.
Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.
Union, SPD und Grüne stellen innerhalb weniger Stunden ihre Programme vor. Für persönliche Angriffe bleibt auch noch Zeit.
Die Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor. VW und IG Metall ringen um einen Durchbruch in den Tarifgesprächen. Und Ursula von der Leyen berät mit Erdoğan über die Lage in Syrien. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Söder und Merz wollen sicht eigentlich nicht streiten. Sie verstehen den anderen – und reden doch ganz unterschiedlich über die Grünen. Warum?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht im Interview über drei Jahre Ampel im Bund, seine Abneigung gegen Talkshows und die großen Gemeinsamkeiten von Union und SPD.
Die Kongresshalle in Nürnberg ist eines der größten NS-Bauwerke in Deutschland. Jetzt soll Kultur den Koloss einnehmen. An diesem Feitag beginnen die Bauarbeiten für ein neues Opernhaus.
Wie ist das „Never ever mit den Grünen“ von Markus Söder zu verstehen? Kommt er davon jemals wieder runter, selbst wenn er wollte? Theo Waigels politische Stilkunde bei Lanz.
Bundeskanzler Scholz will einkommensschwache Haushalte beim Lebensmitteleinkauf entlasten. Nicht nur die Union kritisiert den Vorstoß.
Bei Maischberger wurde Friedrich Merz am Steuer einer Dienstwagenaffäre eingespielt. Und Beatrix von Storch rief die mit Robert Habeck anbändelnde CDU zur Ordnung.
Bayerns Ministerpräsident Söder spricht von einem Veto, wenn es nach den Neuwahlen eine schwarz-grüne Koalition geben sollte. Wenn man Deutschland voranbringen wolle, reiche kein Regierungswechsel.
Söder hat „eine geistig-moralische Wende“ gefordert. Darunter scheint die CSU vor allem eine Rolle rückwärts zu verstehen. Mit anderem tut sie sich schwer.
Bayerns Ministerpräsident hat die Deutschland-Zentrale von McDonald’s besucht – und Bilder von sich geteilt, die an einen Wahlkampfauftritt von Donald Trump erinnern. Die Staatskanzlei nennt den Vergleich „konstruiert“.
Linnemann, Frei, Spahn oder Klöckner – viele CDU-Politiker laufen sich schon für Ministerämter warm. Und dann ist da noch die CSU mit Dorothee Bär.
Der bayerische Ministerpräsident äußert sich in einem Interview nuanciert anders zu den Grünen als zuvor. Die CSU widerspricht aber der Lesart, er habe damit ein Hintertürchen für eine Koalition im Bund geöffnet.
Können hochverdünnte Homöopathika den Einsatz von Antibiotika reduzieren? Die bayerische Landesregierung wollte die Frage aufwändig untersuchen lassen. Doch kann nun nicht wie geplant fertiggestellt werden.
Wie kann es sein, dass unsere Nachbarn viel schneller eine Wahl organisieren können? Weil dort alles auf das Kommando aus Paris hört. In Deutschland gehen die Vorbereitungen ganz unten los – im Ortsverein.
Hubert Aiwanger will seine Freien Wähler als Spitzenkandidat in Bundestag und Bundesregierung führen. Er hofft auf eine Koalition mit der Union.
Ein Erfolg von Merz ist wahrscheinlich. Doch frühere Wahlen zeigen: Die Union bewegt sich zwischen einem erwartbaren Sieg und einer unerwarteten Katastrophe.
Es vergeht kaum ein Tag ohne einen Raub in München, meistens begangen von Jugendlichen. Markus Söder will nun zumindest den Alten Botanischen Garten sicherer machen – und Waffen, Cannabis und Alkohol verbieten.
Die SPD steht vor einem geradezu schizophrenen Wahlkampf, von der CDU hängen auch die Aussichten mehrerer anderer Parteien ab. Und welche Ziele verfolgen die kleineren Parteien? Langsam werden ihre Strategien erkennbar. Ein Überblick.
Wir sprechen mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die erste Bundestagssitzung nach dem Ampel-Crash, inklusive Regierungserklärung von Kanzler Scholz und dem Gastauftritt von CSU-Chef Söder.