FAZ+Staat und Recht :
„Gaza ist kein glasklarer Fall“

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Zivilsten im Norden des Gazastreifens Anfang Dezember

Israels Krieg gegen die Hamas hat das Völkerrecht herausgefordert wie kaum etwas zuvor. Mitten in der Auseinandersetzung stehen die Gerichtshöfe in Den Haag, die mehrfach eingriffen und nun Autoritätsverlust und Sanktionen fürchten. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Claus Kreß über kritikwürdige Entscheidungen und Auswege.

Herr Professor Kreß, Sie waren gerade erst in Den Haag. Die internationale Gerichtsbarkeit blickt auf ein Jahr zurück, in dem es wie nie zuvor in laufende Konflikte aktiv eingegriffen hat. War es ein gutes Jahr für das Völkerrecht?

Es war ein höchst ambivalentes Jahr. Auf der einen Seite haben wir so viel Klagen über Völkerrechtsverletzungen gehört wie selten. Man konnte also den Eindruck gewinnen, völkerrechtliche Normen seien im Begriff, ihre Orientierungskraft zu verlieren. Zugleich herrschte aber vor den internationalen Gerichts­höfen eine Betriebsamkeit, die historisch ihresgleichen sucht. Vor dem altehrwürdigen Internationalen Gerichtshof mit mehreren Verfahren zum Nahostkonflikt, vor dem In­ternationalen Strafgerichtshof mit dem Kulminationspunkt der Haft­befehle ge­gen einen Hamas-Führer sowie gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Das zeugt von einem großen Bedürfnis, sich der Institutionen des Völkerrechts zu bedienen, um dessen Normen zur Geltung zu bringen.

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