Staat und Recht : „Gaza ist kein glasklarer Fall“

Israels Krieg gegen die Hamas hat das Völkerrecht herausgefordert wie kaum etwas zuvor. Mitten in der Auseinandersetzung stehen die Gerichtshöfe in Den Haag, die mehrfach eingriffen und nun Autoritätsverlust und Sanktionen fürchten. Ein Gespräch mit dem Völkerrechtler Claus Kreß über kritikwürdige Entscheidungen und Auswege.
Es war ein höchst ambivalentes Jahr. Auf der einen Seite haben wir so viel Klagen über Völkerrechtsverletzungen gehört wie selten. Man konnte also den Eindruck gewinnen, völkerrechtliche Normen seien im Begriff, ihre Orientierungskraft zu verlieren. Zugleich herrschte aber vor den internationalen Gerichtshöfen eine Betriebsamkeit, die historisch ihresgleichen sucht. Vor dem altehrwürdigen Internationalen Gerichtshof mit mehreren Verfahren zum Nahostkonflikt, vor dem Internationalen Strafgerichtshof mit dem Kulminationspunkt der Haftbefehle gegen einen Hamas-Führer sowie gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Das zeugt von einem großen Bedürfnis, sich der Institutionen des Völkerrechts zu bedienen, um dessen Normen zur Geltung zu bringen.
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