Niederlande verzichten auf Asyländerungen per Notstand

Mitte September sprach Geert Wilders einen Satz, der ihm nun um die Ohren fliegt. Es ging um den Plan der von ihm mitgetragenen niederländischen Regierung, die Asylgesetzgebung per Noterlass zu verschärfen – am Parlament vorbei. Unter den vier Parteien, die das Kabinett von Ministerpräsident Dick Schoof stützen, war das umstritten, und Regierungsbeamte hatten scharfe Kritik geäußert. Ob es daher nicht besser wäre, den Plan aufzugeben und dem Parlament ein ordentliches Gesetz vorzulegen, wurde Wilders – der Vorsitzende der größten Fraktion der Partei für die Freiheit (PVV) – gefragt. „Ich halte daran fest. Ich habe kein Rückgrat wie eine Banane“, antwortete Wilders.