FAZ+Haftbefehl aus Den Haag :
Würde Deutschland Benjamin Netanjahu festnehmen?

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Berlin
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzler Olaf Scholz im vergangenen Jahr in Berlin

Das Völkerrecht ist klar: Die Bundesregierung muss Haftbefehle des Internationalen Gerichtshofs vollstrecken. Berlin will aber an Israels Seite stehen. Und jetzt?

Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Mai die Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant und drei hochrangige Hamas-Kommandeure beantragt hatte, wurde Regierungssprecher Steffen Hebestreit um eine Reaktion gebeten. Angesprochen darauf, wie Deutschland mit solchen Haftbefehlen umgehen würde, sprach er von „hypothetischen“ Fragen. Die Bundesregierung halte sich an Recht und Gesetz, dabei bleibe es. Konkreter wurde Hebestreit auch an diesem Freitag kaum – nachdem der IStGH die drei Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und den ehemaligen Militärchef der Hamas erlassen hatte.

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