Koalition setzt auf Sicherheit und Wohnraum
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein und sein Stellvertreter Kaweh Mansoori demonstrieren inhaltliche und persönliche Übereinstimmung. Das gilt auch für die Zukunftspläne des Bündnisses.
Rechte Parteiführer und ihre popkulturellen Idole versprechen den Wählern gleichzeitig Normalität und Disruption. Dass das nicht zusammenpasst, ist der Witz ihrer Sache: Sie machen Politik ohne Begründungen.
Noch im Dezember nannten die meisten Befragten die Wirtschaft als dringlichstes Thema für die nächste Bundesregierung. Das hat sich über den Jahreswechsel geändert.
Auf dem Weg auf die Kanaren sind 50 Migranten ertrunken, die meisten von ihnen waren Pakistaner. Die Atlantikroute ist inzwischen der tödlichste Weg nach Europa.
Schwedische Politiker beraten darüber, die Hürden für die Staatsbürgerschaft zu erhöhen. Migranten könnten den Pass frühestens nach acht Jahren Aufenthalt erhalten.
Erstmals seit 2021 sind die irregulären Einreisen in die EU gesunken. Frontex-Direktor Hans Leijtens führt das vor allem auf die bessere Zusammenarbeit mit Nordafrika zurück.
Der starke Rückgang der irregulären Einreisen in die EU zeigt, wie weltfremd in Deutschland immer noch über Migration debattiert wird. Das könnte für Merz zum Problem werden.
Papst Franziskus veröffentlicht seine Autobiografie. Neben Themen wie Krieg und Frieden, Migration sowie Klimawandel erzählt der 88-Jährige in seinen Memoiren auch viel Persönliches.
Höhenflug der Rechtspopulisten: Trump, Musk und Kickl verschaffen der AfD so viel Rückenwind wie nie. Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilt nach allen Seiten aus.
Polen hat von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Warschau sieht Europas Sicherheit in schwerer Gefahr. Regierungschef Tusks Kritik an den anderen Staaten ist hart.
Finnland und Polen wollen Migranten abweisen, ohne deren Asylanspruch zu prüfen. Die EU-Kommission springt beiden Staaten bei. Ob der Europäische Gerichtshof dem folgt, bleibt aber offen.
Knapp 230.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl beantragt - vor allem aus drei Ländern. In der EU bleibt Deutschland trotz des deutlichen Rückgangs Spitzenreiter.
Akten sind unpraktisch, schwer und nervig. Wieso also dauert die Digitalisierung nur so lang? Ein Besuch in der Ausländerbehörde im Saarland.
Bei der CSU-Klausur in Seeon demonstriert die Union Einigkeit, dabei sorgt der Umgang mit den Grünen längst für Streit. Wir sprechen mit Bayern-Korrespondent Frasch und Innenpolitikchef von Altenbockum.
Kleine Karte, große Diskussion: Nordrhein-Westfalen hat in Landesunterkünften die ersten Bezahlkarten ausgegeben. Die Kommunen sollen folgen – müssen aber nicht.
Im Wahlkampf forderte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni noch eine Seeblockade gegen Migranten. Erfolg hat sie nun mit pragmatischen Maßnahmen.
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist um 30 Prozent gesunken. Das dürfte weniger an den Grenzkontrollen liegen. Wichtiger war wohl die Kooperation der italienischen Regierung mit Tunesien.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Auf dem Weg in die USA ziehen jedes Jahr Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge durch Mexiko. Doch nicht nur weil Donald Trump droht, die Grenze komplett dichtzumachen, entscheiden sich immer mehr dafür, zu bleiben.
Mehr als 46.000 Ankünfte auf den Kanaren: Auf den spanischen Inseln sind mehr Migranten gelandet als je zuvor. Darunter sind viele unbegleitete Minderjährige.
Vor ihrer Winterklausur präsentiert die CSU-Landesgruppe Forderungen zum Thema Migration. Wer ein Verbrechen begehe, müsse Deutschland verlassen, heißt es in dem Papier.
In den Flüchtlingsunterkünften der Bundesländer waren im vergangenen Jahr Tausende Plätze frei. Dabei waren die Kapazitäten mancherorts schon zurückgefahren worden.
Polarisierung hat einen starken Einfluss auf die Kommunikation im Zusammenleben und das Befolgen von Regeln. Das gilt sogar, wenn sich die Maßnahmen der politischen Gegner nicht unterscheiden.
Auch im Internetzeitalter hat das traditionelle Datenhandbuch durchaus nicht ausgedient. Es ist keine Alternative zu Onlinequellen, aber eine hilfreiche Ergänzung.
Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Dass Menschen, die zigfach vorbestraft sind, das Land nicht verlassen müssten, sei unerträglich, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview. SPD-Politiker Weil will die Willkommenskultur ersetzen.
Italienische Gerichte hatten die Verbringung von Migranten nach Albanien blockiert. Nach einem Grundsatzurteil will die Regierung in Rom jetzt wieder Migranten nach Albanien schicken.
Jeder Fünfte unter 35 Jahren hat hierzulande keinen Berufsabschluss und steuert auf Arbeitslosigkeit zu. Welche Gründe dahinterstecken und ob ein Pflicht-Kindergartenjahr dagegen hilft.
Brisante politische Themen finden sich auch dieses Mal unter den Einsendungen zum „Unwort des Jahres“. Noch bis Ende Dezember nimmt die Jury Vorschläge entgegen. 2.800 liegen bereits vor.
Finnlands Ministerpräsident Orpo lädt nach Saariselkä ein, 60 Kilometer vor der russischen Grenze. Seine Gäste unterstützen ihn im Kampf gegen den großen Nachbarn.
Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, verhandelt über legale Zugänge zum Arbeitsmarkt, zuletzt in Kolumbien. Sein Parteibuch hält er dabei nicht für ein Problem.
Die SPD will das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen. Mittagessen in Kitas und Schulen soll kostenfrei werden. Polizei und Justiz sollen mehr Personal erhalten.
Die europäischen Volkswirtschaften werden von ausländischen Arbeitskräften getragen - und ihr Anteil wächst. Das zeigt eine Langzeitbeobachtung der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen.
Hessen führt von Montag an die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein, das Land will damit die irreguläre Migration begrenzen. Doch Aktivisten tricksen das System aus.
Nur mit Union und FDP ließe sich eine bürgerliche Reformpolitik verwirklichen, die auf den entscheidenden Feldern substanziell umsteuert. Dies bietet die große Chance, mögliche AfD-Wähler zurückzugewinnen.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht im Interview über Javier Milei als Vorbild, die Fehler der anderen und seine Erwartungen an Friedrich Merz.