Einst haben die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei heftig gestritten. Doch jetzt kritisieren beide „den Westen“ für seine Ukrainepolitik. Und könnten in der EU noch aufeinander angewiesen sein.
Charles Michel will für die wallonischen Liberalen ins EU-Parlament einziehen. Das wirft eine heikle Frage auf: Wird Orbán vorübergehend sein Nachfolger als EU-Ratspräsident?
Mit dem weltweit ersten KI-Gesetz will Europa seine Bürger schützen. Doch Experten geht die Regulierung noch nicht weit genug.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Die EU eröffnet die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Die Regierung strebt nach Mitgliedschaft. Aber die Opposition blickt nach Moskau.
Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen hilft der Ukraine nicht allzu viel, derzeit braucht sie vor allem Geld und Waffen. Das geht auch außerhalb des EU-Haushalts.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Selenskyj drängt kurz vor dem EU-Gipfel nachdrücklich auf den Start von Beitrittsverhandlungen. Die ukrainischen Truppen stehen derweil vor allem im Osten des Landes schwer unter Druck. Der Überblick.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Als Polens neuer Ministerpräsident 2019 nach fünf Jahren an der Spitze des Europäischen Rats in die polnische Politik zurückkehrte, waren sogar seine Parteifreunde skeptisch. Wie hat er die Abneigung vieler Polen überwunden?
Die Gründe, die der ungarische Regierungschef für seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nennt, überzeugen nicht. Vieles deutet darauf hin, dass er im Auftrag eines anderen unterwegs ist.
Ungarn droht damit, die EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine zu blockieren. Der ukrainische Außenminister findet dafür klare Worte – und pocht darauf, dass Brüssel seine Versprechen hält.
Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.
Das Verhältnis zwischen EU und Türkei bleibt kompliziert. Nicht zuletzt wegen der „gravierenden Menschenrechtslage“ in der Türkei. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst in einem Bericht.
Das EU-Parlament hat sich für einen Konvent und Reformen ausgesprochen. Vielen Christdemokraten geht das aber zu weit, die Mitgliedstaaten sind ohnehin mehrheitlich dagegen.
Was darf Künstliche Intelligenz tun? Die EU wollte Maßstäbe für die Welt setzen. Jetzt kommt die Bundesregierung dazwischen. Das hat mit einer Firma aus Heidelberg zu tun.
Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden. Nur das EU-Parlament schlägt Alarm.
Im Dezember 2021 hat der Europarat ein Sanktionsverfahren gegen die Türkei eingleitet. Das Land weigert sich, den Kulturförderer Osman Kavala aus der Haft zu entlassen. Nun war die Generalsekretärin des Rats in Ankara.
In Ägypten leben neun Millionen Migranten – mit dem Krieg in Gaza könnte der Druck noch zunehmen. Die Kommissionspräsidentin sieht Europa in der Pflicht, doch die Verhandlungen mit afrikanischen Partnern gestalten sich schwierig.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sichern Kiew Hilfe zu, solange es nötig ist. Doch kommen erste Zweifel auf. Das betrifft insbesondere einen Plan des Außenbeauftragten Josep Borrell.
Beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum spricht Präsident Selenskyj vor allem von der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Energie. Die Bereitschaft der deutschen Firmen, in der Ukraine tätig zu werden, sei groß, sagt Bundeskanzler Scholz.
Der EZB-Rat hat die Vorbereitungsphase des digitalen Euro beschlossen. Bundesbankvorstand Burkhard Balz spricht darüber, was Verbraucher davon haben, wer die Kosten trägt – und wie er die Zukunft des Bargeldes sieht.
Hat von der Leyen auf eigene Faust Außenpolitik betrieben, als sie in Israel war und die prekäre Lage der Palästinenser öffentlich nicht ansprach? EU-Ratspräsident Michel wirft ihr genau das vor. Doch von der Leyen sieht sich im Recht.
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.
Unter den EU-Staaten beginnt die Debatte darüber, wie die EU ihre Handlungsfähigkeit bewahren kann, wenn sie noch mehr Länder aufnimmt. Ein deutsch-französischer Expertenbericht liefert dazu Anregungen.
Italiens Regierungschefin pocht auf ein Eingreifen der EU, um Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer zu stoppen. Ihre Forderungen dürfte sie bei einem Besuch aus Brüssel auf Lampedusa geltend machen.
Die georgische Präsidentin hat in Brüssel, Berlin und Paris dafür geworben, dem Land den EU-Kandidatenstatus zu geben. Nun will die Regierung sie wegen dieser Reise des Amtes entheben.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die ideologischen Scheuklappen bei der grünen Gentechnik ablegt. Denn die Wissenschaft spricht eine deutliche Sprache.
Italiens Ministerpräsidentin Meloni half im spanischen Wahlkampf den Rechtspopulisten. Trotz deren Niederlage arbeitet sie an einem rechten Bündnis in Europa.
Die aktuelle EU-Kommission hat keines ihrer Versprechen zum Bürokratieabbau eingelöst: 2022 kamen 2429 neue Regelungen dazu, nur 688 fielen weg. Ein Gastbeitrag.
Die Erweiterung der EU kann gelingen, wenn sich deren Kern ökonomisch definiert. Auch weitere Änderungen im Europarecht sind notwendig.
Die Türkei macht den Weg frei für Schweden als das 32. Mitglied der NATO. Die Ukraine bekommt dagegen eine Einladung ohne Datum.
Reparieren statt Wegwerfen: Die Verbraucherministerin plant ein Reparaturgesetz. Doch für einen Reparaturbonus fehlt das Geld.
Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.
