Die Staats- und Regierungschefs wollen die Ukraine auch nach dem Krieg unterstützen. Uneinig sind sie sich jedoch, ob für den Wiederaufbau eingefrorenes russisches Geld verwendet werden soll.
In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Rat und dem NATO-Gipfel spricht sich der Kanzler für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus. Außerdem geht es um die Beziehungen zu China und den EU-Asylkompromiss.
Beim EU-Rat in der kommenden Woche stehen die China-Strategie und die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Sehen Sie die Regierungserklärung von Kanzler Scholz dazu hier im Livestream.
Der europäischen Idee wahrhaft zuzustimmen, ist ein Akt des Widerstands – gegen überkommene politische Rezepte, die mit Waffengewalt, Blut und Tränen durchgesetzt wurden. Und werden. Eine Predigt.
Er ist aktuell einer der gefragtesten Techunternehmer der Welt: Open-Ai-Chef und ChatGPT-Entwickler Sam Altman. In Berlin trifft er Bundeskanzler Scholz, in München stimmt er später versöhnliche Töne an.
In Montana wird das Netzwerk Tiktok verboten. Der Grund: China könnte die Nutzer ausspionieren. Kritiker von links und rechts sehen das anders. In den Vereinigten Staaten herrscht Streit, wie auf den Einfluss Chinas zu reagieren ist.
Die Deklaration des Europarat-Gipfels ist auch eine Warnung: An die Türkei, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert. Und an Großbritannien, das beabsichtigt, das zu tun.
Moskaus jüngste Raketenangriffe auf Wohnhäuser mit Dutzenden Toten haben die Ukraine erschüttert. Präsident Selenskyj fordert vom Westen erneut mehr Waffen. Bei Artilleriebeschuss im Donetzk gab es Tote und Verletzte. Der Überblick.
Die Wagner-Söldner bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“, so der Europäische Rat. In den USA wurde nach dem Pentagon-Datenleck ein Verdächtiger festgenommen. Der Überblick.
Nach der wochenlangen Blockade Deutschlands gibt es nun eine Einigung in Brüssel. Für sogenannte E-Fuels soll es auf Drängen der FDP besondere Regeln geben.
Seit zwei Monaten kommen schärfere EU-Sanktionen gegen Minsk nicht zustande, weil die Mitgliedstaaten über einen Punkt streiten: die Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelsicherheit.
Nach einem Treffen mit Orbán betont Macron die Einheit Europas angesichts des Ukrainekrieges. Auch bei der Energieversorgung wollen Budapest und Paris enger zusammenarbeiten – notfalls auch gegen Deutschland.
Nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber kehrt auch in sein Heimatland zurück. Ein Grund dafür ist, dass Migranten immer neue Verfahren eröffnen, obwohl sie schon ausreisepflichtig sind.
15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen? Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, muss der Absatz deutlich steigen, warnt die Agora Verkehrswende.
Nachdem mindestens 65 Migranten vor Italiens Küste ums Leben gekommen sind, dringt die Ministerpräsidentin darauf, die Vereinbarung des Europäischen Rats einzuhalten – und die Außengrenzen besser zu schützen.
Bald gehen der Ukraine Granaten für schwere Artillerie aus, warnt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er bietet Geld an – und die gemeinsame Beschaffung.
Die Ukraine will schnell EU-Mitglied werden. Doch bei einer Erweiterung kommt es nicht nur auf den Kandidaten an. Auch die Europäische Union muss aufnahmefähig sein.
Niederländischen Medien zufolge hat Berlin die Lieferung geleaster Panzer an Kiew abgelehnt – das deutsche Verteidigungsministerium weist die Berichte zurück. In Polen hat derweil die Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen.
Auf dem EU-Gipfel applaudierten fast alle Selenskyj, nicht jedoch Orbán. Aber die beiden reichten einander die Hand. Immerhin.
In der Migrationspolitik verändert sich die EU nur in Trippelschritten. Die Richtung aber ist unverkennbar: Europa verstärkt die Grenzsicherung, Deutschland ist politisch isoliert.
Die Route des ukrainischen Präsidenten ist auch politisch zu verstehen, wenn Berlin fehlt. In Kiew sollte man aber nicht übersehen, dass die Bundesregierung bei den Kampfpanzern liefert, andere nicht.
Die EU-Staaten wollen Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt für Infrastruktur an der Außengrenze aufwenden, besonders in Bulgarien. Auch die Kommission gibt ihre starre Haltung auf.
Wolodymyr Selenskyj wirbt im Europäischen Parlament für die Zugehörigkeit seines Landes zu Europa. Der ukrainische Präsident dankt für Unterstützung – aber er nennt kein Beitrittsdatum.
Der Export von Erdölprodukten wie Diesel ist für Russland ein Milliardengeschäft. Die EU hat sich nun auf eine Preisobergrenze festgelegt.
Braucht die EU einen neuen Schuldenfonds, um im Wettbewerb mit den USA und China mithalten zu können und eine Deindustrialisierung zu verhindern? EU-Ratspräsident Michel meint ja – und sorgt damit für Unmut.
Die Niederlande können den Zustrom von Asylbewerbern kaum noch bewältigen. Ihr Regierungschef drängt darauf, dass die Länder an der Außengrenze ihre Pflichten einhalten.
Österreich fordert den Bruch mit einem Tabu: Brüssel soll Grenzzäune finanzieren. Die Erweiterung des Schengen-Raums könnte daran hängen.
Olaf Scholz attestiert dem russischen Präsidenten ein Scheitern auf ganzer Linie. Putin habe alle seine Ziele beim Ukrainekrieg verfehlt. CDU-Chef Friedrich Merz macht dem Bundeskanzler dagegen Vorwürfe.
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Bitcoin-Kritiker Jürgen Schaaf von der Europäischen Zentralbank spricht über den Kryptocrash und dessen Folgen: Finanzmathematisch sieht er den fairen Wert von Bitcoin bei maximal null.
Die Außenpolitik ist eigentlich Sache der Regierungen, auch auf europäischer Ebene. Aber die nationalen Parlamente müssen besser informiert werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die russischen Verbrechen in der Ukraine nicht ungesühnt lassen. Wie genau sie dabei vorgehen können, ist allerdings offen. Auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es nur noch wenige.
Der deutschen Medienpolitik ist der geplante „Media Freedom Act“ der EU wegen des Brüsseler Machtanspruchs nicht geheuer. Glaubt man der Kommission, beruht die Kritik auf Missverständnissen. Ist das so?
Beim EU-Gipfel im Brüssel geht es um die Strategie gegenüber China. Das Land tritt zunehmend als globaler Rivale auf, doch Kanzler Scholz setzt weiter aufs Geschäft. Das stößt auf Kritik.
Der französische Präsident macht seinem Ärger Luft und wirft Deutschland vor, sich zu isolieren – während er selbst seit Jahren versuche, Vorschläge zu machen, voranzukommen und Einigkeit zu schaffen.
In Prag werden abermals Forderungen nach deutschen Panzern für die Ukraine laut. Kanzler Scholz steht aber vor allem wegen eines anderen Themas im Kreuzfeuer: des riesigen Entlastungspakets in der Energiekrise.
