Nur die Christdemokraten können das wichtigste EU-Spitzenamt besetzen. Es sei denn, Sozialdemokraten und Liberale würden mit Rechtsextremisten paktieren.
Beim G-7-Gipfel sieht die italienische Ministerpräsidentin ihre eigene Regierung als die stärkste. Und so wie es in Europa und bei den Vorbereitungen des Treffens gerade läuft, könnte sie die anderen Regierungschefs tatsächlich überflügeln.
Seit 1958 ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments stetig gewachsen. Ein Gespräch mit einem EU-Integrationsforscher über guten Willen – und gute Gelegenheiten.
Mehr als 200 Parteien, 24 Sprachen, ein Sitz in drei Staaten – das Parlament der EU ist nicht wie jedes andere. Über ozeanische Wahllokale, Lastwagen voller Akten und ein tägliches Stille-Post-Spiel.
In den USA gibt es Anzeichen einer wirksamen Re-Industrialisierung. Und die chinesische Industrie ist – trotz mancher Schwächesignale – weiterhin innovativ unterwegs. Die Entwicklungen verlangen von der europäischen Politik neue Prioritäten. Ein Gastbeitrag.
Bei der Abschlusskundgebung von CDU und CSU zur Europawahl zieht Söder einige Fußballvergleiche. Merz beginnt mit einem Downer. Und von der Leyen schlägt sich allenfalls wacker.
In Bayern verlagert sich das Hochwasser weiter Richtung Osten. In Großbritannien treffen Sunak und Starmer einen Monat vor der Wahl im TV-Duell aufeinander. Und in Indien wird das Ergebnis der Parlamentswahl bekanntgegeben.
Der EU-Ratspräsident Michel befürwortet einen europäischen Luftverteidigungsschild, dafür habe er „breite Unterstützung“. Außerdem sollen die Spitzenposten in Brüssel nach der Europawahl schnell besetzt werden.
Agrarsubventionen, Regionalförderung, Wiederaufbaufonds: Die EU verteilt so viel Geld wie nie zuvor. Der Streit, wer einzahlt und wer Mittel erhält, spitzt sich zu.
Vor 20 Jahren nahm die EU zehn neue Mitgliedstaaten auf. Im Rückblick überwiegen die Erfolge, doch sollten die Probleme nicht ausgeblendet werden. Denn das Risiko einer Überforderung der Union ist nicht gebannt. Ein Gastbeitrag.
Ungarn, die Slowakei und Polen wollen die Reform verhindern. Eine Mehrheit kommt aber auch ohne sie zustande. Prag hingegen hofft auf Ausnahmeregelungen.
Junge Menschen von 18 bis 30 Jahren sollen in Zukunft wieder leichter in Großbritannien arbeiten und studieren können. Auch die Wiederaufnahme der Erasmus-Stipendien wird erwogen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Kompromiss verständigt, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Viel hängt allerdings davon ab, ob sich Erdogan in der Zypernfrage bewegt.
Die EU-Staaten wollen eine weitere Eskalation zwischen Iran und Israel unbedingt verhindern. AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor Gericht verantworten. Und Prinz William kehrt in die Öffentlichkeit zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Die EU-Staaten wollen die Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm verschärfen. Auch Lieferungen an Teherans Verbündete sollen erfasst werden. Dagegen hatte sich der EU-Außenbeauftragte Borrell zunächst gesträubt.
Eigentlich wollte Bulgarien schon bald das 21. Mitglied der Währungsunion werden. Doch nun steht der Zetiplan infrage – die Gründe dafür sind hausgemacht.
Europas Regierungschefs fordern von Israel eine sofortige Feuerpause und warnen vor einer Bodenoffensive. Damit haben sich vor allem die Freunde Israels auf dessen Kritiker zubewegt.
Nachdem die Niederlande ihre Blockade aufgegeben hat, nimmt die EU nun die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina auf. Das Land muss dafür aber weitere Reformauflagen erfüllen.
Paris plädiert für die Einführung von Eurobonds, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. Berlin ist strikt dagegen. Der Vorschlag dazu kam aus einem Land, das bisher wenig Sympathien für EU-Anleihen hatte.
Kurz vor der Sitzung des Europäischen Rats ist unklar, wie und wann die EU Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Hercegovina eröffnet. Einige Mitgliedstaaten sind skeptisch.
Ein Ethikgremium soll Mindeststandards für die EU-Institutionen entwerfen und Verdachtsfälle überprüfen. Damit zog das Parlament eine Konsequenz aus dem Bestechungsskandal „Qatargate“.
Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigt dem Land „beeindruckende“ Fortschritte. Die Entscheidung liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs.
Ein gelungener Film über politische Korruption auf höchster Ebene feiert Premiere – im Deutschen Bundestag. Warum dort? Weil es um einen wahren Skandal geht, der noch andauert. Er spielt im Europarat und bei uns.
In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz. Selenskyj unterzeichnet Sicherheitsabkommen. Und: Die FDP lehnt eine weitere EU-Richtlinie ab. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die größte Gefahr für Erfolg und dauerhaften Bestand der Währungsunion liegt in der unzureichenden Absicherung gegen finanzpolitisches Fehlverhalten der Mitgliedstaaten. Ein Gastbeitrag
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz zu Fall zu bringen. Man erweise der Einhaltung der Menschenrechte damit „einen Bärendienst“.
Olaf Scholz stellte zuletzt EU-Angaben zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Frage. Eine F.A.Z.-Recherche zeigt: Der Kanzler brachte selbst die Zahlen durcheinander.
Begradigte Flüsse aus ihrem Korsett zu entlassen, schützt vor Hochwasser und rettet Tiere. Doch die Bauern wehren sich. Ein Ortsbesuch.
Die europäische Finanzhilfe für Kiew kann am Ende ohne Zugeständnisse an Budapest fließen. Die Versuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, Druck auszuüben, stießen auf entschlossenen Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident hat ein wenig Show bekommen, in der Sache aber erhält er nichts in Brüssel, nicht mal für sein Land. Die Rettungsleine der EU für die Ukraine ist dringend nötig.
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Nach einer Eiszeit zwischen Ungarn und der Ukraine mehren sich die Anzeichen für einen Besuch von Viktor Orbán in Kiew. Ungarns Ministerpräsident schlägt auch im Streit um die EU-Finanzhilfen neue Töne an.
Der EU-Ratspräsident beklagt sich über persönliche Angriffe und „extreme Reaktionen“ nach seiner Ankündigung. Sein Rückzieher könnte aber auch mit belgischer Innenpolitik zu tun haben – und mit Viktor Orbán.
EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtet nach massiver Kritik auf eine Kandidatur bei der Europawahl im Juni. Er habe sich wegen „persönlicher Angriffe" entschieden, doch nicht anzutreten.
Er hatte die Ukraine als unter dem „absoluten Einfluss der USA“ stehendes Land bezeichnet. Trotzdem vereinbart der slowakische Ministerpräsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Kooperation.
Die Sozialdemokraten treten mit einem EU-Kommissar aus Luxemburg zur Europawahl an: Nicolas Schmit. Alle Wunschkandidaten hatten abgewinkt. Bei der EVP warten derweil alle darauf, dass Ursula von der Leyen sich erklärt.
