Reformvorschlag : Für eine bessere und größere EU

Die Erweiterung der EU kann gelingen, wenn sich deren Kern ökonomisch definiert. Auch weitere Änderungen im Europarecht sind notwendig.
Die EU umfasst aktuell 27 Mitgliedstaaten. Mit den Balkanstaaten und der Ukraine stehen weitere Beitrittskandidaten bereit. Deren Aufnahme wird in der Politik aus geopolitischen Gründen befürwortet. Bis heute ist die EU aber nicht erweiterungsfähig. Es droht eine Überdehnung der EU, die das Ende der europäischen Integration bedeuten könnte. Zu Recht sprechen sich die Befürworter einer Erweiterung daher für eine vorhergehende Reform der EU zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit aus. Dabei wird es jedoch nicht ausreichen, in einigen Bereichen von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Denn die Herausforderungen sind größerer Natur, die EU ist schon gegenwärtig im Zuge ihrer andauernden Polykrise unter Druck. Immer deutlicher wird, dass die EU mit dem Euro- und dem Schengenraum Schönwetterräume verwaltet, die auf stürmische Zeiten nicht hinreichend vorbereitet sind. Von außen kommende Schocks wie die Finanz- und die Migrationskrise, die Corona-Pandemie sowie die Bedrohungen durch Terrorismus und Russlands Krieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass die heterogener gewordene EU immer fragiler geworden ist. Eine handlungsunfähige EU droht das Vertrauen ihrer Bürger zu verlieren. Vor diesem Hintergrund gilt es, konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln.
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