FAZ+Irreguläre Migration :
Europas absurde Asylpolitik

Nikolas Busse
Ein Kommentar von
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Kontrolle an der deutsch-niederländischen Grenze am Montag

Dublin funktioniert nicht, Rechtspopulisten sind im Aufschwung, jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen: Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der EU.

Es ist rhetorische Schönfärberei, wenn die Bundesinnenministerin sagt, dass Deutschland die neuen Grenzkontrollen in enger Abstimmung mit seinen Nachbarn vornimmt. Die Reaktionen aus Polen und Österreich waren eindeutig. Die Bundesregierung hat den Rest der EU überrumpelt. Nicht nur in Warschau und Wien wird man genau beobachten, was es für das eigene Land bedeutet, wenn Deutschland nun „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“ will, wie Nancy Faeser angekündigt hat. Auch wenn die Ampel unter der „Zurückweisung“ von Asylbewerbern nur Schnellverfahren versteht, könnte die neue Praxis dazu führen, dass mehr Migranten sich dazu entschließen, es mit einem Antrag in einem anderen EU-Land zu versuchen. Das dürfte keiner davon betroffenen Regierung gefallen.

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