FAZ+Pläne der Ampel :
Wie die Nachbarn auf Deutschlands Grenzkontrollen reagieren

Lesezeit: 4 Min.
Ein Polizist kontrolliert am Grenzübergang Kiefersfelden ein aus Österreich kommendes Auto.
Die EU-Kommission äußert sich auffällig zurückhaltend zu den deutschen Plänen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein Nachbarstaat freut sich über die „gute Idee“. Aber nicht jedes Land sieht das so.
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Die EU-Kommission reagierte am Dienstag auffallend defensiv darauf, dass die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet hat. Eine Sprecherin wiederholte auf mehrfache Rückfrage nur die Rechtslage gemäß dem Schengener Grenzkodex. Grenzkontrollen müssten „erforderlich und verhältnismäßig“ sein, sagte sie, und fügte die Qualifizierung „absolut außergewöhnlich“ hinzu. Auch zu der Frage, ob Zurückweisungen zulässig seien, etwa von Personen, die schon in einem anderen Land registriert wurden, verwies die Sprecherin nur abstrakt auf die Dublin-Regeln, ohne eine Antwort zu geben.

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