Pläne der Ampel : Wie die Nachbarn auf Deutschlands Grenzkontrollen reagieren
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Die EU-Kommission reagierte am Dienstag auffallend defensiv darauf, dass die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet hat. Eine Sprecherin wiederholte auf mehrfache Rückfrage nur die Rechtslage gemäß dem Schengener Grenzkodex. Grenzkontrollen müssten „erforderlich und verhältnismäßig“ sein, sagte sie, und fügte die Qualifizierung „absolut außergewöhnlich“ hinzu. Auch zu der Frage, ob Zurückweisungen zulässig seien, etwa von Personen, die schon in einem anderen Land registriert wurden, verwies die Sprecherin nur abstrakt auf die Dublin-Regeln, ohne eine Antwort zu geben.
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