Ist der europäische Rechtshilfeverkehr am Ende? Orban muss an den Schutz der Menschenrechte erinnert werden. Aber nicht nur er.
Maja T. soll in Ungarn an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein. Das Verfassungsgericht hat nun klar gestellt, dass die Auslieferung dorthin unzulässig war.
Die neue Regierung in Thüringen hofft, dass ARD und ZDF die Klage zum Rundfunkbeitrag doch sein lassen. Warum, verrät Stefan Gruhner (CDU), Chef der Staatskanzlei.
Im vergangenen Juni hat Deutschland die linksextreme Maja T., die sich selbst als nonbinär bezeichnet, an Ungarn ausgeliefert. Nun hat Karlsruhe über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden.
Nach dem BGH-Urteil zu Negativzinsen können Verbraucher Ansprüche auf Rückzahlung von Verwahrentgelten erheben. Aber sie müssen selbst aktiv werden.
Safran hat von der europäischen Luftfahrtbehörde eine Musterzulassung für einen elektrischen Flugzeugmotor erhalten. Der Konzern spricht von einem „entscheidenden Moment in der Geschichte der Luftfahrt“.
Der Bundesgerichtshof urteilt sehr kritisch über die Zulässigkeit von „Verwahrentgelten“ und „Guthabengebühren“. Verbraucherschützer sehen auf die Banken eine „Welle der Rückforderungen“ zukommen.
Der Bundesgerichtshof hat zu einem Bericht des Portals Stern.de über das „Twittermädchen“ Bana aus Aleppo ein erstaunliches Urteil gefällt. Die Zweifel eines Bloggers daran seien reine Meinungsäußerung.
Wie funktioniert die Briefwahl? Welche Koalitionen sind möglich? Kann man mit dem neuen Wahlrecht noch taktisch wählen? Die wichtigsten Antworten.
Das Landgericht Verden hat offiziell das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette eröffnet. Der Prozess wegen 13 Raubüberfällen soll am 25. März beginnen.
In Landau steht ein Mann vor Gericht, weil er einem verurteilten Mörder zur Flucht verholfen haben soll. Im Prozess wird deutlich, wie der 45-Jährige es schaffte zu fliehen. Der Angeklagte habe „damit nichts zu tun“.
Lebenslange Haft plus Sicherungsverwahrung: So lautete vor eineinhalb Jahren das Urteil gegen Jan P., der die Schülerin Ayleen ermordet hat. Nun muss über die Sicherungsverwahrung neu verhandelt werden.
Die Rundfunkkommission der Länder wollte die Chefs von ARD und ZDF davon überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Doch die Sender bleiben dabei.
Seit dem Bruch der Ampelkoalition sprudeln die Spenden an die Parteien. Unter den Gönnern: Unternehmer, Popmusiker und große Konzerne. Eine Übersicht.
Er lobt Burschenschafter und Querdenker, spricht mit russischen Medien: Jan Nolte, Spitzenkandidat der hessischen AfD, gehört zu einem einflussreichen Netzwerk in der Partei, das davon träumt, in Deutschland bald mitzuregieren.
Ende 2022 hat das Landgericht Frankfurt die Betreiber der kinderpornographischen Plattform „Boystown“ zu langen Haftstrafen verurteilt. In zwei Fällen ordnete die Kammer Sicherungsverwahrung an. Der Bundesgerichtshof hat diese Strafen nun bestätigt.
Der Journalist Billy Six kam in Venezuela in ein Gefängnis des Geheimdienstes. Als er freikam, rügte er, das Auswärtige Amt habe ihm zu wenig Schutz geboten. Mit einer Klage scheiterte er, das Verfassungsgericht sagt: Ein Verfahren ist nötig.
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“.
Der Bundeswahlausschuss hat entschieden, wer an der Bundestagswahl teilnehmen darf. 37 Beschwerden gegen nicht zugelassene Landeslisten weist er zurück. Manche Betroffene sind empört, andere wollen klagen.
Cimabue im Louvre, gerettete Spitzenstücke europäischer Malerei aus Odessa und William Turner in Erfurt: Das gibt es im Februar in den europäischen Museen zu sehen. Der kuratierte Ausstellungskalender des F.A.Z.-Feuilletons.
Wer Erst- und Zweitstimme taktisch einsetzen will, sollte die Änderungen im Blick haben, die das neue Wahlrecht mit sich bringt. Die Zeit der großen Zweitstimmenkampagnen ist passé.
Die Länder wollen ARD und ZDF überzeugen, ihre Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückzunehmen. Die Chancen liegen bei null.
Schauspieler, Regisseure und Verwaltungsangestellte des Theaters hatten plötzlich keinen Zugriff mehr auf ihre Daten. Grund war eine Cyberattacke. Nun wurde ein mutmaßlicher Cyber-Erpresser angeklagt.
1995 war Gießen ein Vorreiter für eine kommunale Verpackungssteuer. Das höchste deutsche Gericht machte diese Steuer zunichte. Sein neues Urteil ermöglicht sie aber nun nicht nur dieser Stadt.
Vor 50 Jahren lockerte die sozialliberale Koalition das totale Pornographieverbot. Bis dato „unzüchtige“ Darstellungen wurden legal – gegen den erbitterten Widerstand von CDU, CSU und den Kirchen.
Die Meisterfeier der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main findet in opulentem Rahmen statt. Die Jungmeister gehen die Zukunft optimistisch an.
Ein Finanzmanager aus London erhebt schwere Vorwürfe gegen die Cum-ex-Strafverfolger. Henry Gabay stellt auch die Glaubwürdigkeit von Anne Brorhilker und ihres Kronzeugen Kai-Uwe Steck infrage.
Die Länder wollen 2025 mehr für private Medien tun und die Macht der Digitalkonzerne einhegen. Von ARD und ZDF erwarten sie, dass sie die Verfassungsklage zum Rundfunkbeitrag zurückziehen.
Beim Filmbrunch des Bayerischen Rundfunks können die Vertreter des Senders vor Kraft kaum gehen. Die anwesenden Schauspieler zeigen sich über die Lage ihrer Branche besorgt.
„Es ist wie das Erwachen aus einem Traum“. Rüdiger Koch ist nach seinem mehrmonatigen Aufenthalt in 11 Metern Tiefe wieder an Land und hält nun einen neuen Weltrekord. Für den gebürtigen Karlsruher gibt es jedoch ein noch größeres Ziel.
Der Jahresauftakt der Frankfurter Galerien findet jetzt in luftiger Höhe statt: Gemeinsam mit geladenen Gästen stellen die Kunsthändler vom Main in einem Wolkenkratzer des Bankenviertels aus.
Gerade hat der amerikanische Präsident Trump ein gewaltiges KI-Programm angelegt. Nun reagiert die EU-Kommission – und erklärt, wie sie Amerika und China die Stirn bieten möchte.
Wenn wirklich mehrere Parteien knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, könnten bei der Sitzverteilung im Bundestag mehr Stimmen denn je unberücksichtigt bleiben. Was soll die Sperrklausel?
Nach einem tödlichen Brandanschlag im Jahr 1991 ist der Täter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.
McDonald’s unterliegt im Verfassungsstreit zu Kommunalsteuern auf Einweg. Tübingen darf eine solche Steuer erheben. Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich und fordert eine bundesweite Regelung.
Können Kohlenstoffgranulate in Beton und Holz als Baustoff das Klima retten? Bei den Unmengen, die davon in Straßen, Gebäuden oder Brücken verbaut werden, liegt das nahe. Experten sind skeptisch.
Im November 2023 verurteilte das Frankfurter Landgericht Sektenführerin Sylvia D. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes an einem Vierjährigen – zu Recht, befand nun der Bundesgerichtshof.
