Laut einem Bericht des Europaparlaments stellt Ungarn die Grundwerte der EU-Verträge in Frage. Nach Ansicht der Parlamentarier trifft die EU aber eine Mitschuld.
Spanien könnte Mitteleuropa mit mehr Erdgas versorgen. Doch Frankreich lehnt den Bau der Midcat-Pipeline ab. Ist eine Leitung nach Italien die Alternative?
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Deutschland die unbürokratische Aufnahme der Flüchtlinge versprochen. Wie läuft das in der Praxis ab?
Der Propagandasender RT France bleibt verboten. Russland scheitert mit der Klage gegen das Verbot vor dem EU-Gericht. Der Kreml kündigt an, gegen westliche Sender vorzugehen.
Greenwashing-Vorwürfe: Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen.
Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch über die Einstufung von Gas- und Atomkraft ab. Sein Votum ist entscheidend. Die Taxonomie dient als Leitfaden für Investoren.
Die EU-Staaten wollen nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zulassen. Auch dazu zählen sollen Fahrzeuge, die mit sogenannten E-Fuels fahren. Was steckt dahinter?
Welche Unternehmen wirklich „grün“ sind, ist für Anleger oft nicht leicht zu erkennen. Daher sollen große Unternehmen nach einer neuen EU-Regel künftig berichten, wie nachhaltig sie wirtschaften.
Die EU verurteilt die Blockade ukrainischer Häfen durch Russland. Die Verhandlungen im UN-Rahmen stocken aber – und selbst eingreifen wollen die Staaten nicht.
Um das Leistungsschutzrecht für die Presse wurde lange gekämpft. Inzwischen ist es da. Doch Facebook ignoriert es, Google zahlt Kleingeld. Die Verlage sehen alt aus. Und was macht das Bundeskartellamt?
Die EU hat russische Staatsmedien per Sanktion verboten. Das mag politisch begründet sein. Das Vorgehen darf aber nicht die Regel sein. Ein Gastbeitrag.
In der Nacht zu Mittwoch sind Details zum geplanten Ölembargo gegen Russland bekannt geworden. In sechs Monaten soll kein russisches Rohöl mehr in die EU kommen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind nur für Ungarn und die Slowakei geplant.
Die EU freut sich auf fünf weitere Jahre mit Emmanuel Macron. Nun kommt es nicht zuletzt darauf an, wie sich das Verhältnis Marcons zum Bundeskanzler entwickelt.
Das neue Digitalgesetz der EU hat viel vor: Grundrechte sichern, Desinformation und Hass im Netz bekämpfen und vieles mehr. Das Dumme ist nur: Die EU-Kommission meint, sie kriegt alles in den Griff. Das führt zu Bürokratiewahnsinn.
Bürger der Europäischen Union können auch weiterhin ohne zusätzliche Kosten im EU-Ausland telefonieren oder im Internet surfen. Geeinigt hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf schon im Dezember, es fehlte noch der offizielle Beschluss.
Das Gericht der EU hat einen Beschluss zur Verlängerung von EU-Vermögenssperren gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt.
Die EU hat die russischen Staatsmedien verboten. Als Teil der Sanktionen. Ist das der richtige Weg, Kriegshetze einzudämmen? Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda hat Bedenken. Ein Interview.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die vorläufige Anwendung von CETA ist verfassungsgemäß. Gleichzeitig wird klar, welche demokratischen Anforderungen bei der Öffnung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Freihandelsabkommen mit Kanada zu beachten sind.
In Europas größtem Kernkraftwerk bricht bei einem russischen Angriff ein Feuer aus. Der Bundeskanzler besucht die Führung der Bundeswehr. In Peking werden die Paralympischen Winterspiele eröffnet. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Kämpfe in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Die EU plant eine vereinfachte Aufnahme von Flüchtlingen und russische Oligarchen werden von Hofierten zu Gejagten. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Mit Zügen erreichen viele Menschen aus der Ukraine Berlin. Mehr als 5000 sind schon in Deutschland. Das Innenministerium sucht Unterkünfte, die Länder wollen Geld vom Bund und die EU soll erstmals eine nach den Balkan-Kriegen geschaffene Regelung beschließen.
Russlands Präsident schickt Truppen in die abtrünnigen Regionen. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt. Deutschland, Frankreich und die USA kündigen Konsequenzen an.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klagen Polens und Ungarns gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Ab sofort wird die Europäische Kommission Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben, aussetzen können. Wenn die Kommission die Verordnung nun konsequent anwendet, kann dies dazu beitragen, Polen und Ungarn wieder auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Um aber die prekäre oder in manchen Fällen schon verlorene Rechtsstaatlichkeit in der Union zu sichern, muss sehr viel mehr getan werden.
Fehler bei der Genehmigung der Corona-Boni hat der scheidende Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch eingestanden. Kritik daran sei nachvollziehbar und berechtigt, sagte er auf dem Online-Parteitag.
Die EU soll ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, fordert der Präsident. Dafür will er eine CO2-Grenzabgabe einführen und die Migration besser kontrollieren.
Der steigende Preis der Zertifikate ist ein starker marktwirtschaftlicher Anreiz für Firmen, effizienter zu werden und auf saubere Produktion umzusteigen. Eine Antwort auf Polens Ministerpräsident Morawiecki. Ein Gastbeitrag.
EU-Bürger können auch künftig auf Reisen zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen oder SMS schreiben wie zu Hause. Es verbessert sich sogar einiges für die Verbraucher.
Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an. Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel. Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden. Wer sind die beiden?
In der westlichen Ostsee dürfen Fischer bald fast keine Dorsche und Heringe mehr fangen. Nicht wenige sagen: Die dortigen Betriebe stehen vor dem Aus. Peter Dietze will sich seinem Schicksal nicht ergeben – er schippert Touristen und bietet Seebestattungen an.
Polen, Litauen und Lettland bangen wegen der angespannten Lage an den Grenzen zu Belarus um ihre Sicherheit. Sollen sie Unterstützung der NATO erbitten?
Auf dem Weg zur Klimaneutralität ökonomisch stark zu bleiben ist keine einfache Aufgabe. Doch wenn die neue Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt, kann der große Wurf gelingen. Ein Gastbeitrag.
Die anderen Staaten in der EU beobachten die Gespräche von Grünen und FDP aufmerksam. Von ihnen erwarten sie die Antwort auf eine dringende Frage.
Der Zins muss nicht positiv sein. Die Enteignungsthese ist gefährlich. Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind. Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins.
Die Gegner internationaler Handelsverträge haben in den liberalen Demokratien immer mehr Zulauf. Das ist gefährlich. Europa würde ohne solche Abkommen einen wichtigen Hebel verlieren, um die Welt zum Guten zu verändern.
Ein EU-Impfzertifikat soll Geimpften das Reisen von Juni an erleichtern. Die Spannungen um Besitzansprüche an der Arktis steigen. Und in Frankfurt beginnt der Prozess gegen Franco A. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Konferenz über die Zukunft Europas soll die Zusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe heben und die Union bürgernäher machen. Zum Auftakt blieben die Reden von Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron jedoch vage.
