Die deutschen Wahlkämpfer wollen die Unternehmen genauso von unnötigen Lasten befreien wie die EU-Kommission. Deren Chefin macht sich an die Berichtspflichten – mit gemischten Erfolgsaussichten.
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof hatte Europa keine Befugnis dazu, sich in Lohnregelungen einzumischen.
Polen hat von Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Warschau sieht Europas Sicherheit in schwerer Gefahr. Regierungschef Tusks Kritik an den anderen Staaten ist hart.
In der EU sollen bald strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe gelten. Eine Lungenexpertin erklärt, warum die Partikel Asthma, Diabetes und sogar Demenz auslösen können.
Kein Einzelfall: Türkische Behörden werden aufgefordert, die Anklage gegen den Kolumnisten der F.A.Z. Bülent Mumay und „alle willkürlich inhaftierten“ Journalisten fallen zu lassen.
Der CDU-Vorsitzende möchte den Lissabonner Vertrag nutzen, um Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Rechtlich dürfte es auf die Details ankommen.
Wenn Unternehmen mit Klimafreundlichkeit werben, müssen das künftig auch belegen können.
Acht EU-Staaten erklären die bisherige Strategie gegenüber Syrien für gescheitert. Sie fordern einen „substantiellen Dialog“ mit Damaskus – auch über die Rückkehr von Flüchtlingen.
In Italien treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G 7. In Austin stimmen die Tesla-Aktionäre abermals über ein Milliarden-Aktienpaket für Elon Musk ab. Und am Landgericht München fällt die Entscheidung im bayrisch-fränkischen Wurststreit. Der F.A.Z.-Newsletter.
Vor fünf Jahren scheiterte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Droht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt das gleiche Schicksal? Italien hat dabei eine Schlüsselrolle.
Johannes Volkmann, 27 Jahre alter Enkel von Helmut Kohl, sitzt seit wenigen Tagen im CDU-Bundesvorstand. Im Interview äußert er sich über die Ära Merkel, Schwarz-Grün und den von ihm bevorzugten Koalitionspartner.
Schon in wenigen Monaten könnte Iran Atommacht sein. Deutschland hat Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt – das bedeutet einen schwierigen Balanceakt zwischen Härte und Diplomatie.
Junge Menschen von 18 bis 30 Jahren sollen in Zukunft wieder leichter in Großbritannien arbeiten und studieren können. Auch die Wiederaufnahme der Erasmus-Stipendien wird erwogen.
Das EU-Gericht kippt abermals Sanktionsentscheidungen, die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine getroffen wurden. Diesmal geht es um zwei besonders schillernde Figuren.
Die geplante Abstimmung im Rat der EU-Länder muss verschoben werden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert das Gesetz als „unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen“.
Deutschland wird sich bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union enthalten, erklärten Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann. Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand.
Eine parteiübergreifende Mehrheit im EU-Parlament fordert, dass der Rechtsausschuss eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet. Unterdessen verlangt Orbán weitere Gelder in Milliardenhöhe.
Bis zu 20.000 Lastwagen hängen an der Grenze zur Ukraine fest. Die Fahrer protestieren gegen EU-Maßnahmen und billige Konkurrenz.
Nach Scholz und Biden besucht auch Macron Israel. Die EU will die Windenergie stärker fördern. Und Britney Spears veröffentlicht ihre Autobiographie. Der F.A.Z. Newsletter.
Integration statt Krieg – keine Idee hat unseren Kontinent stärker verändert als die europäische Einigung. In der multipolaren Welt ist sie aktueller denn je.
Nach dem Machtwort des Kanzlers will Deutschland dem Krisenmechanismus nun doch zustimmen. Mit der sich abzeichnenden Verständigung sind die tatsächlichen Migrationsprobleme aber noch lange nicht gelöst.
Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade Kiew besucht. Im Interview mit der F.A.Z. spricht sie über Luftabwehr für die kritische Infrastruktur der Ukraine, das Zwei-Prozent-Ziel und deutsche Außenpolitik in Afrika und Iran.
EZB-Direktorium, Bankenaufsicht der EZB und Europäische Investitionsbank: Bald werden drei wichtige Positionen in diesen EU-Finanzinstitutionen wiederbesetzt. Deutschland geht dabei wohl leer aus.
Die EU-Asylreform steht bei Linken in der Kritik. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi aber sieht sie eher positiv – mit einer Ausnahme. Er sagt auch, warum er vom Begriff Klimaflüchtling nichts hält.
Finanzminister Lindner will durchsetzen, dass der Schuldenabbau in den neuen Budgetregeln verankert bleibt. Die EU-Kommission will das zwar auch – aber nur theoretisch.
In Brüssel geht die Sorge um, dass das Verbot für neue Autos mit Verbrennermotoren in letzter Sekunde am Widerstand aus Berlin scheitert. Auch andere Länder wollen nicht zustimmen.
Beim Treffen der EU-Außenminister wird weiter über die deutsche Haltung zu Panzerlieferungen gerätselt. Das ist nicht der einzige Punkt bei dem Berlin allein steht.
Wie können Verstöße gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot effektiv geahndet werden? Die Idee eines Sondertribunals ist nicht abwegig.
Deutschland soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mit einer mindestens zweistelligen Zahl an Soldaten an der EU-Mission in Niger beteiligen. Zudem soll ein Militärkrankenhaus errichtet werden.
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Beim Gipfel in Alicante reden die südlichen EU-Mitglieder über Energie und nicht über Migranten. Spaniens Ministerpräsident versucht dabei, die Initiative von Macron zurückzugewinnen.
Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik. Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr.
Benutzer von Handys und Tablets besitzen im EU-Durchschnitt drei Ladekabel, benutzen aber nur zwei. Dadurch entsteht unnötiger Elektroschrott, fanden Parlamentarier. Jetzt billigten die Umweltminister eine Richtlinie dazu.
Die Energieminister der EU-Länder sind sich im Kampf gegen hohe Strom- und Gaspreise weiter uneins. Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von „komplizierten Diskussionen“. Der Gaspreisdeckel bleibt ein Streitpunkt.
Die Mitgliedstaaten gehen gegen jene vor, die sie für den Tod von Mahsa Amini verantwortlich machen. Und sie drohen schon mit weiteren Strafmaßnahmen.
Laut einem Bericht des Europaparlaments stellt Ungarn die Grundwerte der EU-Verträge in Frage. Nach Ansicht der Parlamentarier trifft die EU aber eine Mitschuld.
Spanien könnte Mitteleuropa mit mehr Erdgas versorgen. Doch Frankreich lehnt den Bau der Midcat-Pipeline ab. Ist eine Leitung nach Italien die Alternative?
