Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem eine Absage. Der FDP-Fraktionschef stellt nach der Europawahl den subsidiären Schutz infrage.
Italien will Bootsflüchtlinge künftig zur Prüfung ihrer Asylanträge in zwei Aufnahmezentren in Albanien bringen. Das Modell stößt auch bei der Bundesregierung auf Interesse.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum handelt es sich um eine Steigerung von 35 Prozent. Die Migranten stammen vor allem aus Afghanistan, Iran und der Türkei.
Trotz des Widerstands Serbiens hat die UN-Vollversammlung für die Einführung eines Gedenktags zum Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 gestimmt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic war eigens nach New York gereist, um die Abstimmung zu verhindern.
Mit einem Gedenktag wollen die Vereinten Nationen künftig an den Völkermord von Srebrenica erinnern. Deutschland und Ruanda hatten den Resolutionsentwurf eingebracht.
Die Briten kamen immer gut ohne eine geschriebene Verfassung aus. Doch Brexit und Ruanda-Plan haben die Grundfesten der politischen Ordnung unterspült. Nun stehen verschiedene Konzepte der Souveränität in Konkurrenz zueinander.
Vor dreißig Jahren wurden in Ruanda Hunderttausende Tutsi hingeschlachtet. Eine ganze Reihe französischer Neuerscheinungen hält die Erinnerung wach und vertieft die Analyse des Geschehenen.
Demonstranten haben mit Fahrrädern einen Bus blockiert, der illegal eingereiste Migranten aus Londen wegbringen sollte. 45 Protestler seien in Gewahrsam genommen worden, berichtet die Polizei.
Die Migrationspolitik soll das politische Überleben Rishi Sunaks und seiner Tories sichern. Das kann nicht gut gehen.
Laut der Zeitung „Sun“ reiste ein erster Kandidat am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er umgerechnet 3500 Euro Prämie erhalten. Die Abschiebung von etwa 5700 Menschen aus Großbritannien nach Ruanda soll in einigen Wochen beginnen.
Die britische Regierung will schon bald Abschiebeflüge nach Ruanda durchführen. Das hat erste Konsequenzen: Nun fliehen Migranten über die grüne Grenze nach Irland.
Illegale Migranten in Großbritannien sollen nach Ruanda abgeschoben werden. Viele würden deshalb in seinem Land Zuflucht suchen, sagt Irlands Außenminister.
In Deutschland wird der britische Asylpakt mit Ruanda interessiert verfolgt. Jetzt fordert die FDP, ein ähnliches Modell auch hier zu erwägen.
Die Welt jenseits der britischen Insel scheint für die Regierung in London nicht mehr zu zählen. Die Konsequenzen ihrer Vereinbarung mit Ruanda können gravierender sein als viele annehmen.
Das Oberhaus gibt seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Doch die erreichten Ausnahmen können die Zahl der Abschiebungen mindern. Und auch ein anderes Vorhaben von Premierminister Sunak könnte sich zerschlagen.
Künftig soll jeder Asylsuchende, der illegal nach Großbritannien einreist, nach Ruanda geschickt werden. Das afrikanische Land erhält im Gegenzug Geld von der britischen Regierung.
„Stop the boats“, so heißt das Versprechen des britischen Premiers Sunak. Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet – die britische Regierung will trotzdem schon alles für Abschiebungen nach Ruanda vorbereiten. Ein Flugplatz ist gebucht, 500 Begleiter für die Flüge wurden eingestellt.
Dreimal schon haben die Lords im Oberhaus das Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda an das Unterhaus zurückgeschickt. Das befeuert bereits vorhandene Kritik an ihrer Institution.
Die Tories halten weiter an ihrem geplanten Abschiebeabkommen mit Ruanda fest. Mehrere vom Oberhaus geforderte Änderungen verwarfen sie im Unterhaus.
Mit einer Trauerwoche gedenkt Ruanda des Völkermords vor 30 Jahren. Auch sonst tut das Land viel, um seine blutige Vergangenheit aufzuarbeiten.
Vor dreißig Jahren begann in Ruanda der Völkermord an den Tutsi. Wie durch ein Wunder hat die damals neunjährige Jacqueline Murekatete überlebt. Heute kämpft sie dafür, dass so etwas nie wieder passiert.
Eine Mehrheit des britischen Oberhauses weist die geplanten Ruanda-Abschiebungen der Regierung abermals zurück. Damit verzögern sich mögliche Abschiebeflüge um Wochen.
Der britische Premierminister erhält im Unterhaus einhellige Unterstützung für die Abschiebepläne nach Ruanda. Aber das Oberhaus bleibt bei seinem Widerspruch.
Auch konservative Lords kritisieren die Pläne der britischen Regierung, illegale Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken. Sie wolle ihre Wahrheit per Gesetz festschreiben, heißt es.
Premierminister Sunak erleidet im Oberhaus eine neue Niederlage. Das House of Lords fordert die Regierung auf zu prüfen, ob der Asylpakt auch mit dem internationalem Recht vereinbar ist.
Joe Biden will mehr Lebensmittel über dem Gazastreifen abwerfen, Rishi Sunak will mehr Geld für die Abschreckung von Migranten ausgeben, und die GDL will wieder streiken. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CSU-Landesgruppenchef spricht sich für einen Asylpakt mit dem ostafrikanischen Land aus, um illegale Migration zu bekämpfen. In Großbritannien stößt ein ähnlicher Plan auf wachsende Kritik.
Im Osten Kongos haben sich die Kämpfe zwischen dem Militär und den M 23-Rebellen intensiviert. Eine neue regionale Eingreiftruppe hat einen holprigen Start.
Bei der Abstimmung im Unterhaus über seinen umstrittenen Ruanda-Plan konnte Rishi Sunak eine Niederlage noch abwenden. Im Oberhaus gibt es für das Vorhaben des Premiers nun einen Dämpfer.
Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi wird mit viel Pomp für eine zweite Amtszeit vereidigt. Die Wähler erwarten vor allem Stärke im Konflikt mit Ruanda.
Der britische Premier bringt sein Abschiebegesetz durch das Unterhaus. Doch die Regierungspartei bleibt zerstritten. Die Auseinandersetzungen dürften vor der kommenden Parlamentswahl noch zunehmen.
Die Hardliner bei den Konservativen haben sich gerade noch einmal beherrscht. Trotzdem bleibt das Asylabkommen mit Ruanda in sich widersprüchlich.
Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordnete damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax empfanden.
Trotz innerparteilichem Widerstand hat das britische Unterhaus das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Die Abstimmung galt als wichtiger Test für Premierminister Rishi Sunak.
Das Medienhaus Correctiv stellt weitere Ergebnisse zum Potsdamer Radikalen-Treffen vor. Segnet das britische Parlament das umstrittene Ruanda-Gesetz ab? Und: Vorsicht vor glatten und verschneiten Straßen! Der F.A.Z.-Newsletter.
