Schuldenbremse und Haushalt: Warum es eine Gesetzesänderung braucht

Am Mittwoch, den 15. November 2023, verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig ist. Die 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in Form überjähriger Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übertragen hatte, entfielen damit rückwirkend. Das Urteil traf die Bundesregierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Schon am nächsten Tag sollte der Haushaltsausschuss seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 abschließen, wenig später war die Verabschiedung im Plenum geplant. Daran war nun nicht mehr zu denken.