Streit mit der Ukraine :
Fico lenkt von seinen Problemen ab

Niklas Zimmermann
Ein Kommentar von
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Händedruck mit dem Kriegsherrn: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (links) am 22. Dezember mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau

Der slowakische Regierungschef drischt beinahe täglich auf die Ukraine ein. Robert Ficos Motive liegen aber in den Schwierigkeiten im eigenen Land.

Während Russland die Ukraine militärisch angreift, attackiert die Slowakei das Nachbarland verbal. Die Schlagzahl, die Regierungschef Robert Fico und seine Minister an den Tag legen, beeindruckt. Beinahe täglich gibt es neue Drohungen oder als guter Rat getarnte Bosheiten.

Pressburg empfiehlt Kiew, Gebiete an Moskau abzutreten – Fico zieht sogar das von Hitler erzwungene Münchener Abkommen als leuchtendes Beispiel heran. Zugleich bringt sich die Slowakei weiterhin als Gastgeberin einer Friedenskonferenz ins Spiel. So dreist tritt nicht einmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf.

Selbst die Parlamentsmehrheit ist in Gefahr

Allerdings sind auch die Motive der beiden Politiker verschieden. Anders als sein Bruder im Geiste in Ungarn beherrscht Fico in der Slowakei nicht den ganzen Staat. Schlimmer noch, er könnte seine knappe Mehrheit im Parlament verlieren. Zuletzt stellten sich Koalitionsabgeordnete gegen Fico, denen das Schicksal der Ukraine trotz der starken prorussischen Strömungen im Land nicht gleichgültig ist.

Und nicht bloß im Parlament droht Ungemach. Im neuen Jahr tritt eine unpopuläre Mehrwertsteuererhöhung in Kraft. Und sollte das Parlament keine Lohnerhöhung für Ärzte beschließen, drohen diese mit dem Massenexodus. Fico selbst hat unlängst die Möglichkeit einer Neuwahl erwähnt. Zur Ablenkung und Mobilisierung geht er schon jetzt in die Vollen.

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