Die AfD hat in Brandenburg zwar nicht die Wahl gewonnen, aber deutlich an Einfluss im neuen Landtag. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis fallen 30 von 88 Sitzen an die Partei, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird. Weil sie somit mehr als ein Drittel der Mandate hat, kann die AfD die Arbeit des Parlaments blockieren.

Dabei hilft ihr die Sperrminorität. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Relevant ist das zum Beispiel, wenn der Landtag aufgelöst werden soll, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums bedarf ebenso einer Zweidrittelmehrheit, das Gleiche gilt für die Wahl neuer Richter am Landesverfassungsgericht. Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD mit ihrer Sperrminorität blockieren.

Ohne die Stimmen der AfD wären auch Verfassungsänderungen nicht möglich. Zuletzt wurde die Verfassung in Brandenburg 2022 geändert, als der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel aufgenommen und der Schutz der niederdeutschen Sprache verankert wurde.

Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, René Springer, hat schon angekündigt, wie die AfD ihre Sperrminorität zu nutzen gedenkt. „Wenn für eine Verfassungsänderung unsere Stimmen gebraucht werden, werden wir fordern, unsere Gesetzesvorhaben zu unterstützen“, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Als Beispiel nennt Springer ein „Betretungsverbot für Asylbewerber bei Volksfesten“.

Auch in Thüringen hat die AfD nach der Landtagswahl vom 1. September eine Sperrminorität. Da die Partei dort auch stärkste Kraft wurde, hat sie zudem das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten – protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten das zweithöchste politische Amt im Land. In Brandenburg ist das nicht der Fall, weil die AfD knapp hinter der SPD landete. Für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin reicht eine einfache Mehrheit.