FAZ+Offenbacher Haushalt :
Fehlerhafte Finanzierung der Kommunen

Jochen Remmert
Ein Kommentar von Jochen Remmert
Lesezeit: 2 Min.
Arme Kommunen leiden unter den kostenintensiven Vorschriften der Bundespolitik.
Offenbach spart seit Jahren nach Kräften. Aber sprunghaft steigende Kosten für gesetzliche Pflichtaufgaben, rauben der Stadt jeglichen finanziellen Spielraum. Schuld ist nicht der Kämmerer, sondern die Bundespolitik.
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Betrachtet man die dramatisch zugespitzte Finanzsituation Offenbachs genau, wird klar, dass bloße Sparappelle den Kern des Problems verfehlen. Die Finanzkon­trolle des Regierungspräsidiums Darmstadt würde einem Etatentwurf, der die kommunale Einnahmen- und Ausgabensituation nicht widerspiegelt, die Genehmigung verweigern. Das wissen in Offenbach alle Verantwortlichen, der Kämmerer weiß es ohnehin.

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