FAZ+Abbruch der EU-Verhandlungen :
Schweizer Scherbenhaufen

Johannes Ritter
Ein Kommentar von
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Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin (l.) und Außenminister Bundesrat Ignazio Cassis

Obwohl die EU der Schweiz stark entgegen gekommen ist, haben die Eidgenossen die Verhandlungen beendet. Dabei hätte das Rahmenabkommen die Souveränität des Alpenlandes gestärkt.

Wenn es um Vermittlung in internationalen Konflikten geht, bietet die Schweiz gerne ihre „guten Dienste“ an. Joe Biden und Wladimir Putin nutzen diese und treffen sich Mitte Juni zu einem Gespräch in Genf. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis (FDP) zeigte sich „begeistert“ von diesem diplomatischen Erfolg. Doch in eigener außenpolitischer Sache ist der Tessiner gescheitert: Der Bundesrat, wie die Schweizer Regierung heißt, hat die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen des Landes mit der EU nach sieben Jahren ergebnislos beendet. Damit kommt es zu einer Eiszeit im Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Handelspartner der Schweiz, die langfristig Bremsspuren in der Wirtschaft hinterlassen dürfte.

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