Der EuGH weist die EU-Kommission in die Schranken

Recht und Steuern :
EuGH setzt der EU-Kommission Grenzen

Gastbeitrag

Von

Andrea Pomana

17.09.2024, 19:12Lesezeit: 3 Min.

Bei der Kontrolle von Unternehmensfusionen wollte die EU-Kommission mehr Rechte, als ihr zustehen.

Die EU-Kommission darf ihre Kompetenzen aus der Fusionskontrollverordnung nicht ausweiten. So entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil, das weit über die Fusionskontrolle hinausgeht und für das gesamte Europarecht relevant ist, allen voran die Wahrung der Rechtssicherheit und des institutionellen Gleichgewichts innerhalb der Union.

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