Mehr Milei wagen : Gartenschere statt Kettensäge
Deutschland braucht keinen Milei und keinen Musk, sondern marktwirtschaftliche Reformen. Die FDP taugt dafür kaum als Vorbild.
Christian Lindner hat einen Nerv getroffen. Der angeschlagene FDP-Chef erhitzt die Gemüter mit seinem Aufruf, „ein bisschen mehr Milei und Musk“ zu wagen. Für die einen ist die Aussage eine moralische und intellektuelle Bankrotterklärung. Für die anderen der Ruck, den die müde Republik so dringend braucht. Die Wahrheit liegt in der Mitte.
Deutschland und die EU brauchen dringend einschneidende Reformen. Dafür ist aber die Gartenschere, nicht die Kettensäge das richtige Instrument, wie es der Ökonom Stefan Kolev ausdrückt. Bürokratie und Regelungswut haben ein wachstumsfeindliches Ausmaß angenommen. Jede fünfte Arbeitsminute geht hierzulande für Bürokratie drauf; die EU scheitert selbst an der Entschlackung einer Entwaldungsverordnung. Die demokratischen Institutionen sind aber im Grundsatz, anders als im verarmten, dysfunktionalen Argentinien, die richtigen, um den Wohlstand weiter zu steigern. Einen anderen Anschein zu erwecken ist eine Beleidigung für jeden Liberalen und für jahrzehntelange ökonomische Forschung.
Was Lindners Aussage offenlegt, ist der Mangel an echten marktwirtschaftlichen Vorbildern, die ihren Staat auf Vordermann gebracht haben. Macron? Merkel? Biden? Am Ende sind sie alle gescheitert. Das heißt aber nicht, dass ein Milei, der Erfolge vorzuweisen hat, aber auf Kosten von Minderheiten agiert, als Vorbild taugt. Und auch Musk nicht. Der Tesla-Chef liebt Monopole und verachtet den Wettbewerb. Sein Glaube, dass mächtige Techmilliardäre am Ende soziale und gesellschaftliche Probleme lösen werden, grenzt an Hybris und widerspricht jeder Erfahrung.
Friedrich Merz hat Lindner den Gefallen getan, Milei und Musk zu dämonisieren. „Völlig entsetzt“ gibt sich der CDU-Kanzlerkandidat. Damit ist Lindners Wahlkampf- und D-Day-Ablenkungsmanöver aufgegangen. Die FDP, die in drei Ampeljahren kaum Reformen zustande gebracht und bei Gegenwind liberale Grundsätze aufgegeben hat, umgibt nun eine Kettensägen-Aura. Merz hingegen wirkt wie einer, der nicht einmal die Gartenschere in die Hand nehmen will. Dabei müsste allen klar sein: Mit der Nagelschere ist es nicht mehr getan.
