FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der „Bild“-Zeitung. „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen“, sagte Dürr.

Sein Vorstoß wurde am Montag umgehend vom Bundessozialministerium zurückgewiesen. Eine Kürzung des Bürgergelds sei auf Basis der aktuell geltenden Rechtslage nicht möglich. Die Fortschreibung der sogenannten Regelbedarfsstufen erfolge gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Nullrunde für 2025 erwartet

Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.

Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, hatte eine Sprecherin des Ministeriums Ende Juli mitgeteilt. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. „Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird.“

Die Bürgergeld-Sätze werden laut Gesetz jährlich gemäß der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung im Land angepasst, berücksichtigt werden zusätzlich aktuelle Entwicklungen von bestimmten Preisen, wie Lebensmitteln oder Kleidung. Die Berechnungen zu dieser sogenannten Fortschreibung erfolgen in den kommenden Monaten. Per Verordnung wird die Bürgergeld-Anpassung dann zu Beginn eines jeden Jahres umgesetzt.

Im Rahmen dieser Verordnung bestehe kein Entscheidungsspielraum für die sich ergebenen Beiträge, sagte die Ministeriumssprecherin. „Dabei gilt: Wenn sich bei der Fortschreibung Beträge ergeben, die unter den geltenden Regelbedarfen liegen, werden die Beträge durch eine gesetzliche Besitzschutzregelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben.“ Eine Kürzung ist also nicht möglich. Zum kommenden Jahr wird es nach früheren Angaben aber voraussichtlich auch keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben, sondern eine Nullrunde.

Eine Chance auf Umsetzung hat der FDP-Vorstoß zur Neuregelung kaum. Nach der SPD wiesen auch die Grünen die Idee zurück.

Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können.