Fehlende Rückforderungen : Corona-Testdebakel
Handelt Lauterbach nicht, entsteht der Eindruck, er arbeite immer nur dann als Aufklärer und im Sinne des Steuerzahlers, wenn es politisch opportun ist.
Der Vorwurf ist nicht neu, aber er erhält in Zeiten klammer Haushalte und wachsender Zweifel über die Beschaffung von Corona-Masken aktuelle Brisanz: Nach Recherchen des Steuerzahlerbundes wurde in der Pandemie jeder fünfte Bürgertest falsch abgerechnet. Die Schadenssumme könnte fast so hoch sein wie bei den Masken. Nun gilt auch hier, wie beim Gesichtsschutz, dass in Krisenzeiten eine gewisse Nachlässigkeit nicht zu vermeiden ist. Aber es ist zu kritisieren, dass das Gesundheitsministerium trotz Warnungen auch des Bundesrechnungshofs nicht alle Möglichkeiten nutzt, um das viele Geld zurückzufordern. Wie so oft auf die Bundesländer zu zeigen ist billig. Gleiches gilt für die Ausrede, die gegenwärtige Rechtslage lasse den zur Indiziensammlung nötigen Datenankauf durch den Bund nicht zu. Die Gesetze und Verordnungen wurden so oft geändert, dass weitere Anpassungen leicht möglich wären. Handelt Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) nicht, entsteht der Eindruck, er arbeite immer nur dann als Aufklärer und im Sinne des Steuerzahlers, wenn es politisch opportun ist.
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