Großbritannien will Goldene Visa für Reiche abschaffen

Die britische Regierung schafft die sogenannten „Goldenen Visa“ für wohlhabende Investoren ab, nachdem es viel Kritik gab, dass diese von Geldwäschern und von russischen Oligarchen genutzt worden seien, die dem Kreml naheständen. Innenministerin Priti Patel sagte am Donnerstag, die Entscheidung sei nach einer Prüfung der sogenannten Tier-1-Visa gefallen. „Das ist erst der Anfang unseres neuen harten Durchgreifens gegen Betrug und illegale Finanzen“, sagte die konservative Ministerin.

Bislang haben die Tier-1-Visa für Reiche und Investoren einen leichten Zugang zum Königreich ermöglicht. Wer mindestens 2 Millionen Pfund Vermögen in britischen Investmentfonds und ein Bankkonto auf der Insel vorweist, konnte mit dem „Goldenen Visum“ eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das Programm der „Goldenen Visa“ wurde im Jahr 1994 eingeführt, in den Jahren 2015 und 2019 wurden aber die Bedingungen etwas verschärft.

Warnung vor Ukraine-Invasion

Die „Goldenen Visa“ wurden besonders von Russen, Chinesen und auch Arabern gern genutzt. Nach Schätzungen haben etwa 700 Russen solche Visa erhalten. Viele Reiche aus Russland haben Luxusimmobilien in Londoner Stadtteilen wie Westminster, Mayfair, Knightsbridge und Chelsea („Chelski“) gekauft. Die britische Hauptstadt trägt daher auch die Spitznamen „Moskau an der Themse“ oder „Londongrad“.

Im Juli 2020 urteilte ein Bericht des Geheimdienst- und Sicherheitskomitees (ISC) des Parlaments, dass London als „Laundromat“ (Geldwäsche-Maschine) für Oligarchen diene. Das Geld finanziere auch Patronage und Einflussmöglichkeiten „in einem breiten Bereich des britischen Establishments – PR-Firmen, Wohltätigkeitsorganisationen, politische Interessen, akademische und kulturelle Institutionen waren alle willige Empfänger russischen Geldes und haben zu einem „Reputationswäsche“-Prozess beigetragen“, heißt es in dem Bericht.

Der Organisation Transparency International zufolge sind in Großbritannien Immobilien im Wert von 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,8 Milliarden Euro) im Besitz von russischen Staatsbürgern, denen Korruption vorgeworfen wird. Allein ein Viertel davon befinde sich im Londoner Regierungsviertel Westminster. Hinzu kommen demnach mehr als 2000 Unternehmen, die im Vereinigten Königreich oder in seinen Überseegebieten registriert seien, die mit russischer Geldwäsche in Höhe von 82 Milliarden Pfund (fast 100 Milliarden Euro) aus Betrugs- und Veruntreuungsfällen in Zusammenhang gebracht würden, hieß es.

Die britische Regierung bereitet auch ein Gesetz vor, dass Sanktionen gegen Investitionen von dem Kreml nahestehenden Oligarchen und Geschäftsleuten im Vereinigten Königreich verhängt werden können, sollten russische Truppen in die Ukraine eindringen. Außenministerin Liz Truss hat vor zwei Wochen angekündigt, es werde keine Versteckmöglichkeit mehr geben „für jene die das russische Regime unterstützten“.