Leitartikel Wirtschaft: Die Lex Telekom

Die Politik bremst die Regulierung - zum Schaden des Wettbewerbs.

Als EU-Kommissarin Viviane Reding jetzt in Berlin für die europäische Sicht auf das geplante deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) warb, führte sie ihr erster Weg zu Finanzminister Peer Steinbrück. Das Gespräch soll in der Sache ziemlich fruchtlos verlaufen sein. Europarechtliche Einwände gegen das Vorhaben kommen im Finanzministerium nicht an. Dem Sachwalter der Großaktionärsinteressen an der Deutschen Telekom geht es um den Wert der Bundesbeteiligungen. Die Privatisierungserlöse sind fest eingeplant, und dazu muß die T-Aktie gepflegt werden, notfalls auch durch Regulierungsferien zu Lasten des Wettbewerbs.