Strompreisreform :
Mittelstand geht in Brandbrief mit Energiepolitik ins Gericht

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Eine Hochspannungsleitung steht im Morgenlicht im Landkreis Hildesheim auf.

Die Politik stehe „vor ihrem energiepolitischen Scherbenhaufen, den jetzt die Wirtschaft auf­räumen soll“, heißt es in dem Schreiben. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die geplante Reform der Industriestrompreise.

Die Politik hört die Nöte der ­Wirtschaft nicht. Sie ist vielmehr Verursacher der Probleme“, mit diesen Worten beginnt ein offener Brief der Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland (IZW), eines Bündnisses aus ­mehreren mittelständischen Unternehmen. In dem Schreiben, das der F.A.S. vorab vorliegt, kritisiert das Bündnis die Energiepolitik der Bundesregierung deutlich. Die Politik stehe „vor ihrem energiepolitischen Scherbenhaufen, den jetzt die Wirtschaft auf­räumen soll“, heißt es in dem Brandbrief.

Sargnagel der deutschen Wirtschaft

Damit reagiert das Bündnis auf ein Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur, das im Juli veröffentlicht wurde und die Abschaffung bisheriger Rabatte auf Netzentgelte für Großstromverbraucher vorsieht. Derzeit gibt es beim Strompreis Privilegien für Unternehmen, die konstant große Mengen Strom nachfragen. Dieses sogenannte Bandlast-Privileg soll es in Zukunft nicht mehr geben.

Stattdessen sollen Unternehmen profitieren, die ihren Stromverbrauch gegenüber dem eigenen Jahresdurchschnitt erhöhen, wenn viel Strom verfügbar ist. Und ihn wiederum ­senken, wenn wenig Strom verfügbar ist. Vereinfacht gesagt: wenn sie ihren Stromverbrauch dem Wetter anpassen.

Die Präsidentin und Gründerin der IZW, Andrea Thoma-Böck, hält davon nichts. Die Familienunternehmerin fürchtet, dass diese Änderung „der endgültige Sargnagel der deutschen Wirtschaft“ sein könnte. „Es wird bei zahlreichen Unternehmen Flexibilisierungspotentiale geben, in vielen Branchen und Unternehmen jedoch nicht.“ Auch könne sich eine „vom Wetter gesteuerte Flexibilisierung der Arbeit rund um die Uhr“ kaum realisieren lassen.

Mit ihrer Kritik ist die Initiative längst nicht allein: Der Wirtschaftsrat der CDU warnte in der vergangenen Woche in einem offenen Brief vor einem „verheerenden Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisierte die „erheblichen Mehrbelastungen“ für die deutsche Industrie.

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