Gesetzentwurf : Mieter sollen Sanierungen dulden müssen

Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Zudem soll es einfacher werden, sogenannte Mietnomaden aus der Wohnung zu werfen.
Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient, und jährlich 11 Prozent der Kosten dafür tragen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, der der F.A.Z. vorliegt. Eingeführt werden soll außerdem eine erleichterte Möglichkeit, sogenannte Mietnomaden und andere Personen, die keine Miete zahlen, aus der Wohnung zu werfen. Wenn die Mietkaution nicht überwiesen wird, sollen Immobilieneigner ebenfalls schneller zur Kündigung berechtigt sein. Außerdem ist eine Gesetzesänderung vorgesehen, mit der eine Aushebelung des Kündigungsschutzes beim Kauf von Wohnungen durch Personengesellschaften („Münchner Modell“) verhindert werden soll.