Anstehender Bundesparteitag : SPD will „temporäre Krisenabgabe“ für Superreiche
Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor. Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.
Die SPD-Spitze diskutiert über eine Reform der Einkommenssteuer. Demnach sollen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Um dies zu finanzieren, sollten „diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“. Ferner solle der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen bezahlt werde, als „Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden.
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