Möglicher Staatseinstieg : Droht Thyssenkrupp eine „Planwirtschaft light“?
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich am Donnerstag mit der Krise bei Thyssenkrupp befasst. Ebenfalls am Donnerstag fand in Essen eine Aufsichtsratssitzung des Thyssenkrupp-Konzerns statt, in der es unter anderem um die Stahlsparte gehen sollte. Im Landtag waren das zentrale Thema mögliche Kostensteigerungen bei einem Vorzeigeprojekt der Bundes- und der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW): Zusammen haben sie rund zwei Milliarden Euro Fördergeld für den Bau einer Anlage zugesagt, mit der die Stahlproduktion des Unternehmens klimafreundlicher werden soll. Etwa 700 Millionen Euro soll NRW stemmen.
Doch nun gibt es „Risiken ungeplanter Mehrkosten“ wie es Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm vor zwei Wochen formulierte und wie der Konzern der F.A.Z. bestätigt hat. Die Situation werde „derzeit bewertet“. Man gehe aber aktuell davon aus, „dass die Direktreduktionsanlage unter den gegebenen Rahmenbedingen realisiert werden kann“. Im Landtag fiel im Zusammenhang mit den möglichen Mehrkosten der Wert von 300 bis 400 Millionen Euro. Bislang war man von rund drei Milliarden Gesamtkosten ausgegangen.
Eine „Hiobsbotschaft“ sei das, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt. „An dieser Anlage hängt der Wasserstoffhochlauf des ganzen Landes.“ Er forderte, dass die Landesregierung ein Aufsichtsratsmandat bei Thyssenkrupp Steel (TKSE) anstreben und eine Beteiligung des Landes an TKSE prüfen solle. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnten die Wünsche nach einem Aufsichtsratssitz ab. Neubaur nannte die Staatseinstiegs-Forderungen einen Ruf nach „Planwirtschaft light“.
IG Metall sieht Vertrauen verspielt
Mit Blick auf die Konzernaufsichtsratssitzung rief Neubaur die Beteiligten dazu auf, „mit Sachlichkeit und konstruktiv zu Lösungen zu kommen“. Im Streit über die Restrukturierung von TKSE war es vor zwei Wochen zum Eklat gekommen; sieben hochrangige Stahlmanager hatten ihre Rücktritte erklärt. Konzernchef Miguel López will die Sparte sanieren und in ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Energieholding des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky führen. Die IG-Metall sieht dadurch Tausende Arbeitsplätze in Gefahr und in dem Konzern eine verfahrene Situation, in der López jedes Vertrauen verspielt habe, wie der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Kerner Anfang der Woche vor Frankfurter Wirtschaftsjournalisten gesagt hatte. Er spielte an auf die Doppelstimme, die Russwurm im Konzernaufsichtsrat schon zweimal wahrgenommen hat, um die Arbeitnehmerbank zu überstimmen. Die Doppelstimme sei „wie die nukleare Abschreckung, man droht damit, man nutzt sie nicht“.
Auch am Donnerstag machte die IG Metall Stimmung gegen López, indem sie ein Flugblatt verteilte, das den Mittwochskurs der Thyssenkrupp-Aktie – zeitweilig nur noch 2,78 Euro – in den Fokus nimmt. Darunter steht in Rot: „Würden Sie diesem Mann Ihr Geld anvertrauen?“
