Staat und Kunstfreiheit : Kultur ist keine Propaganda

Die Eingriffsversuche des Staats in die Wissenschafts- und Kunstfreiheit mehren sich. Wie kann er auf demokratische Weise mit antisemitischen Gefahren in der Kultur fertigwerden?
Von heute aus gesehen ist es fast unglaublich, wie reibungslos das Verhältnis des Staats zu der von ihm geförderten Kultur in der Bundesrepublik jahrzehntelang gewesen ist. Das System vermittelnder Institutionen, die im Auftrag des Staats Gelder verteilen und dabei nicht in die Eigenlogik der Künste eingreifen, funktionierte nahezu geräuschlos und gewährleistete so den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Schutz der Kunstfreiheit. Das heißt allerdings nicht, dass politische Kriterien keine Rolle spielen. In vielen Fällen folgt die Förderung wechselnden, vom Staat vorgegebenen oder wenigstens geduldeten Prioritäten. Die Kulturstiftung des Bundes zum Beispiel ordnet ihre aktuell geförderten Projekte in Sparten wie „Klima und Nachhaltigkeit“ (finanziert wird etwa ein „Studio für klimaneutrale Theaterpraxis“), „Transformation und Zukunft“ (was etwa das Thema Zuwanderung bearbeitet) oder „inklusive Kunstpraxis“.
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