Staatskanzleichef Hoff : „Rundfunkbeitragspopulismus“
In der Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) einen „Rundfunkbeitragspopulismus“ kritisiert. Diskussionen über den Rundfunkbeitrag eigneten sich nicht als politische „Wahlkampfschlager“, sagte Hoff im Deutschlandfunk. Es müsse deutlich werden, „dass der Rundfunkbeitrag ein Beitrag ist, mit dem wir eine hochqualitativ wichtige Aufklärungsinstitution, nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, finanzieren“.
Alle Preise stiegen „in gewisser Hinsicht und zu glauben, dass man den Beitrag senken könne, ist ein Problem“, sagte Hoff. Das Geld, das man in dem einen Jahr nicht brauche, solle eher in eine Rücklage für schwierige Zeiten gesteckt werden, schlug der Linkenpolitiker vor.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte kürzlich einen Verzicht auf weitere Beitragserhöhungen gefordert und dazu eine Umfrage vorgelegt, der zufolge 92 Prozent der Befragten im Bundesland gegen eine weitere Erhöhung seien. Gegen einen höheren Beitrag haben sich inzwischen auch die Regierungschefs von Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ausgesprochen.