Hilfe von Beamten :
Britische Ministerin wollte Strafzettel verhindern

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Suella Braverman im Mai in London

Die britische Innenministerin Suella Braverman soll mit Hilfe von Regierungsmitarbeitern versucht haben, eine Strafe für zu schnelles Fahren zu verhindern. Die Opposition verlangt eine Untersuchung.

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, mit Hilfe von Regierungsmitarbeitern eine Geldstrafe für Raserei zu verhindern. Die erzkonservative Politikerin habe darum gebeten, dass ihr eine private Nachschulung vermittelt werde, um die Zahlung zu verhindern, schrieb die „Sunday Times“. Der Vorstoß sei gescheitert. Das Innenministerium teilte mit, die 43 Jahre alte Politikerin habe nach dem Vorfall im Sommer 2022 die Geldstrafe bezahlt und drei Punkte akzeptiert.

Die Opposition fordert eine Untersuchung, ob Braverman die ministeriellen Regeln gebrochen hat. „Der Premierminister hat Integrität, Professionalität und Rechenschaftspflicht versprochen, doch es scheint, als würde seine Innenministerin diese drei Punkte eklatant missachten“, sagte Yvette Cooper von der Labour-Partei.

Von Premierminister Rishi Sunak erhielt Braverman zunächst keine ausdrückliche Rückendeckung. Weder kenne er die vollständigen Details noch habe er mit ihr gesprochen, sagte Sunak am Rande des G-7-Gipfels in Hiroshima. „Nach meinem Verständnis hat sie ihr Bedauern über die Geschwindigkeitsüberschreitung zum Ausdruck gebracht, die Strafe akzeptiert und die Geldstrafe bezahlt“, sagte Sunak. Später betonte eine Regierungssprecherin, der Premierminister habe Vertrauen in Braverman.

Sunak hatte Braverman im Herbst zur Innenministerin ernannt. Dabei war sie erst wenige Tage zuvor – noch unter Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss – von dem Amt zurückgetreten, weil sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Braverman gilt als eine der führenden Kräfte des rechten Flügels in der Konservativen Partei, der mit nationalistischen Parolen immer stärker an Einfluss gewinnt.

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