Vor einem Gericht in Mailand hat am Donnerstag das von Carola Rackete wegen des Vorwurfs der schweren Verleumdung angestrengte Verfahren gegen den früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini begonnen. Die heute 34 Jahre alte deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“ hatte Ende Juni 2019 das Rettungsschiff einer Regensburger Hilfsorganisation mit 40 aus Seenot geretteten Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Der damalige Innenminister Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Lega, hatte alle italienischen Häfen für Schiffe mit Migranten an Bord sperren lassen.

Die „Sea Watch 3“ mit zunächst 53 Bootsflüchtlingen hatte mehrere Tage vor der Hafeneinfahrt von Lampedusa ausgeharrt, bevor Kapitänin Rackete wegen des humanitären Notstands an Bord ohne Genehmigung in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel einfuhr. Dabei rammte sie an der Mole ein Patrouillenboot der italienischen Finanzpolizei. Rackete wirft Salvini vor, dieser habe sie mit Äußerungen in den sozialen Medien schwer verleumdet und damit indirekt der Gefahr von Gewalttaten gegen sie ausgesetzt. Salvini hatte Rackete als „gesetzlose Komplizin von Schleppern, potentielle Mörderin, Kriminelle und Piratin“ sowie als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ beschimpft.

Die ermittelnde Staatsanwältin sagte bei der Anhörung am Donnerstag, solche Schmähungen seien „ein direkter Angriff und ein Akt der Aggression gegen eine Person und deren Würde“. Der Rechtsvertreter Racketes warf Salvini vor, dieser habe „sein öffentliches Amt für gezielte Hassrede missbraucht“. Salvinis Verteidigerin forderte die Einstellung des Verfahrens. Salvini habe von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und in seiner Eigenschaft als Angehöriger des Parlaments „eine politische Botschaft“ verbreitet. Zu der ersten Anhörung, die nach kurzer Dauer auf den 23. Juni vertagt wurde, waren weder Salvini noch Rackete erschienen.