Abstimmung abgesagt : Kampf um die „Chatkontrolle“ geht in die nächste Runde
Deutschland wollte das Gesetzesvorhaben in Brüssel ablehnen, aber zu einer Abstimmung kam es erst gar nicht. Das könnte sich bald ändern.
Um ein Haar hätten die EU-Staaten am Donnerstag die qualifizierte Mehrheit für eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben gehabt. In Deutschland läuft es unter dem Schlagwort „Chatkontrolle“, in Brüssel unter dem Kürzel CSA: Verordnung zum Kampf gegen Kindesmissbrauch, Child Sexual Abuse auf Englisch. Seit zwei Jahren ringen die Mitgliedstaaten um ihre Verhandlungsposition. Die Kernfrage: Darf private Kommunikation in verschlüsselten Kommunikationsdiensten – etwa Messenger, Signal und Whatsapp – auf Missbrauchsdarstellungen gescannt werden?
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