Britischer Außenminister : Cameron fordert mehr Engagement des Westens
So könne es nicht weitergehen, sagt der britische Außenminister. Auf dreifache Weise könne man den Wettbewerb mit Autokratien gewinnen.
Der britische Außenminister David Cameron hat die Länder des Westens zu mehr außenpolitischer Entschlossenheit und stärkerem sicherheitspolitischen Engagement aufgerufen. „Wir sind in einem Kampf des Willens“, sagte Lord Cameron mit Blick auf die Auseinandersetzung mit Russland und anderen autokratisch regierten Ländern.
Cameron mahnte an, Verteidigung und Sicherheit müssten in der westlichen Welt zur ersten Priorität werden. Zehn Jahre nach dem Versprechen der NATO-Mitgliedsländer auf ihrem Gipfel in Wales, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzubringen, müssten 2024 alle Alliierten dieses Ziel erreichen, um dann als neue Markierung Wehrausgaben in Höhe von 2,5 Prozent anzustreben.
Cameron, der in seiner Grundsatzrede nicht nur Russland meinte, wenn er wiederholt von „unseren Gegnern“ sprach, sagte, der Westen müsse politischen Willen und strategische Geduld beweisen. Den einzigen Vorteil, den die autoritären Regime der Welt für sich verbuchen könnten, sei ihr Glaube daran, dass sie über eine größere Entschlossenheit verfügten. Der Westen müsse den Wettbewerb mit ihnen auf dreifache Weise gewinnen: bei militärischer Ausrüstung und Leistungskraft, bei Innovation und Technik und bei der Kooperation mit alten Alliierten und neuen Partnern.
Verstimmungen zwischen London und Moskau
Cameron sagte, die Lehre aus Russlands Überfall auf die Ukraine sei, wenn man zu wenig zu spät unternehme, werde ein Aggressor ermutigt. Viele Beispiele zeigten, dass diese Lektionen nicht gelernt worden seien. Er nannte die Überfälle der jemenitischen Huthi auf Schiffe im Roten Meer. Diese seien von vielen Staaten kritisiert worden, aber nur die USA und Großbritannien hätten den Willen zu einem raschen Gegenschlag gehabt. „So kann es nicht weitergehen, wir müssen härter und durchsetzungsfähiger sein.“
Cameron widmete sich auch kurz dem künftigen Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union. Er sagte, die Außenpolitik seines Landes müsse künftig „rücksichtlos praktisch“ sein und einem „alltagsklugen Pragmatismus“ folgen. Daher sei er klar darauf eingestellt, „die bestmögliche Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich“ zu etablieren.
Camerons Rede war von neuen Verstimmungen zwischen London und Moskau begleitet. Innenminister James Cleverly kündigte die Ausweisung des russischen Militärattachés an der Londoner Botschaft an, der ein „getarnter Geheimdienst-Offizier“ sei. Außerdem verlören mehrere Gebäude und Geschäfte des russischen Staates in London ihre Immunität. Die Aktion sei eine Antwort auf ein „Muster böswilliger mutmaßlich russischer Aktivitäten in Großbritannien und Europa“.
