Brexit-Verhandlungen : Ringen in Belfast um einen Kompromiss mit der EU
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Freitag versucht, in Belfast Unterstützung für einen möglichen „Deal“ mit der EU über das Nordirland-Protokoll zu erreichen. Der Kompromiss in den Post-Brexit-Verhandlungen, der laut britischen Medienberichten unterschriftsreif ist, soll erleichterte Warenkontrollen und einen neuen Streitlösungsmechanismus vorsehen.
Außenminister James Cleverly hatte am Donnerstag im Interview mit der F.A.Z. noch bestritten, dass ein Durchbruch mit der EU gelungen sei. Allerdings traf er sich am Freitag in Brüssel mit dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Marcos Sefcovic, der danach von konstruktiven Gesprächen sprach. Sunak sollte zudem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Laut Medienberichten könnte Sunak das Verhandlungsergebnis schon am Dienstag in London präsentieren.
Politiker der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) hatten schon am Freitagmorgen, kurz vor Sunaks Eintreffen in Belfast, in Interviews rote Linien gezogen. Während sie sich offen zeigten für die erleichterten Warenkontrollen, kündigten sie an, keinen Kompromiss zu akzeptieren, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Mitspracherecht in nordirischen Belangen belasse. Man wolle von Sunak insbesondere wissen, ob die Verhandlungen „die Beseitigung der automatischen Anwendung von EU-Recht in Nordirland“ erreicht habe, sagte der DUP-Abgeordnete im Unterhaus, Sammy Wilson. Mit dem Kompromiss, den der frühere Premierminister Boris Johnson mit Brüssel ausgehandelt habe, sei Nordirland „der EU preisgegeben worden“, sagte er.
Berichten zufolge hat die EU zugestimmt, bei Streitigkeiten über die Implementierung des Protokolls nicht gleich den EuGH einzuschalten, sondern zunächst ein Schlichtungsgremium, das paritätisch aus nordirischen und europäischen Richtern zusammengesetzt ist. Die DUP verweigert seit Monaten eine Regierungsbildung in Belfast und will ihre Blockade nur aufgeben, wenn das Nordirland-Protokoll abgeschafft oder maßgeblich abgeändert wird.
Sunak sieht sich aber auch Widerstand aus den eigenen Reihen gegenüber. Der Tory-Abgeordnete David Jones, der die EU-kritische „European Research Group“ in der Fraktion repräsentiert, sagte am Freitag, das Protokoll werde „nicht dadurch in Ordnung gebracht, dass man vorgibt, der EuGH habe nicht mehr die Hauptzuständigkeit in Nordirland, wenn er es in Wahrheit hat“. Sorge soll Sunak vor allem vor einer Intervention seines Vorgängers Johnson haben, der das umstrittene Protokoll ausgehandelt hatte.
