Frankreich : Macron lehnt Regierungsbildung durch Linksbündnis ab
Nach Beratungen über eine Regierungsbildung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Regierungsbildung durch das Linksbündnis Neue Volksfront abgelehnt. Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer solchen Regierung „sofort das Misstrauen aussprechen“, hieß es am Montagabend in einer Erklärung des Élysée-Palasts. Deshalb „gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen“. Macron rief demach alle politischen Verantwortlichen auf, sich „dem Augenblick zu stellen und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen“.
Die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) war aus der Parlamentswahl im Juli als stärkste Kraft hervorgegangen. Macron hatte die Neuwahl des Parlaments ausgerufen, nachdem der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) bei der Europawahl deutlich vorn gelegen hatte.
Kein Lager kommt auf tragfähige Mehrheit
Bei der Parlamentswahl Anfang Juli rutschten die Rechtspopulisten aufgrund des taktischen Rückzugs anderer Kandidaten dann auf Platz drei. Doch auch das Regierungslager verlor seine relative Mehrheit, und das Linksbündnis lag überraschend vorn. Keines der drei Lager kommt in der Nationalversammlung auf eine tragfähige Mehrheit.
Traditionell schlägt das größte Lager in der Nationalversammlung einen Kandidaten für das Amt des Premierministers vor. Der Präsident kann ernennen, wen er möchte, ist aber darauf angewiesen, dass der Premierminister für die Gesetzesvorhaben der Regierung in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.