EU-Waffenhilfe für Ukraine: Ein Trick gegen Ungarns Veto

Wenn es um Waffenhilfe für die Ukraine geht, hat die Europäische Union seit geraumer Zeit ein ungewöhnliches Problem: Das Geld ist da, um Ausgaben der Mitgliedstaaten zu erstatten; sie haben es genehmigt. Schon seit vorigem Jahr stehen 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung, von diesem Jahr an kommen weitere fünf Milliarden Euro hinzu. Doch verhindert Ungarn die Auszahlung – mit immer neuen, fadenscheinigen Gründen. Beim Treffen der EU-Außenminister vor vier Wochen führte das zu einem kollektiven Wutausbruch. Hinter verschlossenen Türen wurde es laut. Es wurde gar die Drohung geäußert, über eine Verschiebung der ungarischen Ratspräsidentschaft abzustimmen.