Kämpfe und Proteste :
Warnsignale aus Syrien

Nikolas Busse
Ein Kommentar von
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Sicherheitskräfte der neuen syrischen Führung bei alawitischen Protesten am Mittwoch in Damaskus

Die jüngste Gewalt muss nicht der Beginn einer neuen Etappe im Bürgerkrieg sein. Aber sie zeigt, dass die neue Führung in Damaskus das Land noch nicht unter Kontrolle hat.

Die jüngsten Nachrichten aus Syrien waren erwartbar, aber sie verheißen nichts Gutes. Die neue islamistische Führung in Damaskus versucht die Kontrolle über das Land zu gewinnen, und sie tut das nicht nur mit politischen Mitteln.

Während offenbar mehrere Rebellengruppen bereit sind, sich in staatliche Strukturen eingliedern zu lassen, geht die Übergangsregierung mit Sicherheitskräften gegen frühere Regimekräfte vor. In der Provinz Tartus, einer Hochburg der alawitischen Minderheit, zu welcher der geflohene Diktator Assad gehört, kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten. Aus mehreren Orten werden Proteste und eine angespannte Lage gemeldet.

Iran redet von neuem Widerstand

Das muss nicht zwangsläufig der Beginn einer neuen Phase des Bürgerkriegs sein. Die Entwicklung zeigt aber, dass die Islamisten zwei Wochen nach dem Sturz des Regimes nicht einmal sicher sein können, dass sie die Gebiete beherrschen, die Assad zuletzt kontrollierte.

Dass aus Iran Äußerungen über einen neuen Widerstand in Syrien kommen, ist ein zusätzliches Warnsignal. In Teheran wird man jede Gelegenheit nutzen, um den verlorenen Einfluss in dem Land zurückzugewinnen. Israel ist nicht das Hauptproblem Syriens, wie manche Dauerkritiker des jüdischen Staates meinen. Es sind Länder wie Iran oder auch die Türkei, die sich viel massiver in Syrien eingemischt haben.

Für die deutsche Politik heißt das zweierlei: Zum einen ist es immer noch zu früh für Entscheidungen in der Asyldebatte. Am besten sollten so viele Syrer wie möglich zurückkehren, aber noch ist nicht klar, wo es sicher genug wäre.

Und auch in der Außenpolitik sollte man realistisch bleiben. Die Entwaffnung der Kurden, die Baerbock fordert, ist derzeit nicht nur unwahrscheinlich, sie wäre auch nicht im deutschen Interesse: Die Kurden sind die Verbündeten des Westens im Kampf gegen die Reste des „Islamischen Staats“ in Syrien. Auf keinen Fall sollte diese Terrorgruppe die unklare Lage für sich nutzen können.

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