Großbritannien : Theresa May verliert nächstes Kabinettsmitglied
Nach dem Rücktritt Michael Fallons räumt auch Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ihren Posten. Die 45 Jahre alte Politikerin hatte sich zuvor mehrmals ohne Absprache mit israelischen Offiziellen getroffen.
Die britische Ministerin für Entwicklungshilfe, Priti Patel, ist nach umstrittenen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zurückgetreten. Wie der „Guardian“ berichtet, schrieb Patel in ihrem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May: „Wie Sie aus unseren Gesprächen wissen, akzeptiere ich, dass meine Treffen mit Organisationen und Ministern während eines privaten Urlaubs in Israel, unter die hohen Standards einer Ministerin fallen.“ In ihrem Antwortschreiben begrüßte May den Schritt Patels: „Es ist richtig, dass Sie sich entschieden haben, zurückzutreten und sich den hohen Standards an Transparenz zu unterwerfen, für die Sie sich stark gemacht haben“
Neben dem Treffen mit Netanjahu soll es zudem weitere Zusammenkünfte mit israelischen Offiziellen gegeben haben. So folgten im September ein Besuch des israelischen Ministers für öffentliche Sicherheit in ihrem Ministerium in London und ein Treffen mit Juval Rotem, einem Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums in New York. Insgesamt gab es zwölf Treffen mit israelischen Offiziellen. Das Problem: Patel hatte darüber weder das Außenministerium vorab, noch die Premierministerin informiert.
Am Mittwochabend kehrte Patel vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert, weil neue Details über ihre Israel-Reise bekannt geworden waren.
May Kabinett wackelt weiter
Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ soll Patel unter anderem ein Lazarett der israelischen Armee auf den Golanhöhen besucht haben, in dem Flüchtlinge aus Syrien behandelt werden. Sie habe dabei angeregt, dass britische Hilfsgelder dem Lazarett zugute kommen könnten.
Beobachter sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Protokoll, wonach britische Regierungsvertreter nicht auf israelische Einladung hin in besetzte Gebiete reisen. Israel eroberte die Golanhöhen im Sechstagekrieg 1967 von Syrien und annektierte das strategisch wichtige Gebiet später. International wurde das aber nie anerkannt.
Mit ihrem Rücktritt verliert Theresa May bereits das zweite Mitglied ihres Kabinetts binnen einer Woche. Zuvor hatte Verteidigungsminister Michael Fallon sein Amt wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung räumen müssen.
May muss unterdessen um weitere Minister bangen. Ihr Stellvertreter, Kabinettschef Damian Green, sieht sich Belästigungsvorwürfen ausgesetzt. Außenminister Boris Johnson steht wegen einer unvorsichtigen Äußerung in der Kritik, die nach Ansicht ihrer Angehörigen schwerwiegende Folgen für eine im Iran inhaftierte Britin haben könnte.
