Händler schließen sich Generalstreik in Iran an

Am Montag blieben in vielen großen und auch kleineren Städten Irans die Basare trotz der Androhung von Strafen weitgehend geschlossen. Die Händler folgten damit einem Aufruf der Protestbewegung zu einem dreitägigen Generalstreik. Anlass ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Studentenprotesten vom 7. Dezember 1953. An jenem Tag erschossen Soldaten des Schah-Regimes drei Studenten, die gegen den Besuch des damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Richard Nixon protestiert hatten.

Im August 1953 hatte die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Großbritanniens den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mo­hammad Mossadegh gestürzt und die Rückkehr des Schahs ermöglicht. In Teheran skandierten Ladenbesitzer Parolen gegen die Islamische Republik. Geschäfte, deren Schließung angekündigt war, wurden teilweise verplombt. Zu Streiks in der petrochemischen und Gasindustrie sowie unter Lastwagenfahrern kam eine weitere Form des wirtschaftlichen Protests hinzu: Um Banken zu schwächen, wurde zum vorübergehenden Verzicht auf Geldüberweisungen aufgerufen.

Am Tag nach der Ankündigung, dass die Sittenpolizei abgeschafft worden sei, herrschte Skepsis zur Bedeutung dieses Schritts. Denn wegen der massiven Missachtung der Kleidungsvorschriften durch die Frauen hatte die Sittenpolizei in den vergangenen Wochen an Relevanz verloren. Die Abschaffung ändere nichts an den unverändert bestehenden Kleidungsvorschriften, hieß es in den sozialen Medien. Am Montag wurden daher in Teheran und anderen Städten Geschäfte geschlossen, weil Frauen kein Kopftuch getragen haben. Aus diesem Grund wurde auch der Geschäftsführer eines Einkaufszentrum verhaftet.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohammad-Dschafar Montaseri hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Einheit in der Polizei, die 2007 mit der Ahndung der Missachtung der Kleidungsvorschriften für Frauen beauftragt worden war, aufgelöst wurde. Das Gesetz, das diese Verstöße mit Gefängnis bis zu zwei Monaten und mit bis zu 74 Peitschenhieben ahndet, war 1983 in Kraft getreten.

Gezielt geht der Justizapparat gegen iranische Musiker vor. Bislang wurden mehr als vierzig Musiker vorgeladen oder verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, in versteckten Tonstudios Protestlieder und Videoclips produziert zu haben. Offenbar wird Toomaj Salehi, ein Rapper aus Isfahan, im Gefängnis schwer gefoltert. Eines der derzeit prominentesten Kampflieder stammt von Mojgan Shajarian, der Tochter des verstorbenen legendären Musikers Mohammad-Reza Shajarian. In den ersten 79 Tagen der Proteste wurden nach Angaben iranischer Menschenrechtsgruppen 471 Menschen getötet und mehr als 18 000 verhaftet.