Justizreform in Israel : Polizeichef stellt sich gegen Ben-Gvir
Für die Verschiebung der Justizreform hatte sich Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die Bildung einer Nationalgarde unter seiner Führung versprechen lassen. Nun warnt der Polizeichef vor einem solchen Plan.
Israels Polizeichef Jaakov Schabtai hat die Pläne zur Gründung einer Nationalgarde unter Führung des rechtsextremen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir kritisiert. „Eine zusätzliche Sicherheitsbehörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der israelischen Polizei überschneiden, ist eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Staates Israel hat“, schrieb er in einem Brief an Ben-Gvir, wie mehrere israelische Medien am Sonntag berichteten. Die Gründe für diesen „unnötigen“ Schritt seien ihm unklar. Berichten zufolge soll auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Bedenken geäußert haben.
Am Sonntag machte das Kabinett Medienberichten zufolge den Weg zur Gründung der Nationalgarde frei. Zur Finanzierung des umstrittenen Vorhabens genehmigte die Regierung die Kürzung des Haushalts aller Ministerien, wie mehrere israelische Medien am Sonntag berichteten. Demnach sprachen sich mehrere Minister zunächst dagegen aus, stimmten letztlich jedoch auf Drängen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Das Vorhaben solle rund eine Milliarde Schekel (255 Millionen Euro) kosten, hieß es.
Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Schritt auf Twitter als „lächerlich und verabscheuungswürdig“. Die Regierungsmitglieder hätten für „eine private Armee von Schlägern“ gestimmt - zulasten von anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Ein früherer Generalstabschef des Militärs, der Abgeordnete Gadi Eisenkot, sprach zuvor von einem „schwerwiegenden Vorfall, der die Grundsätze der Gewaltanwendung im Lande destabilisiert und das Land gefährdet“.
Nach den Plänen Ben-Gvirs soll die Einheit parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um „zivile Unruhen“ landesweit kümmern. Kritiker warnen, dass er die Truppe mit rund 2000 Einsatzkräften gezielt gegen regierungskritische Demonstranten oder die palästinensische sowie arabische Bevölkerung einsetzen könnte.
Ben-Gvir hatte damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu die umstrittene Justizreform nach monatelangen Massenprotesten aussetzen. Um einen Rücktritt abzuwenden, sicherte ihm der Regierungschef die von ihm gewünschte Nationalgarde zu.
