Katalanische Separatisten wollen Sozialisten wählen

3397 katalanische Separatisten haben über eine der einschneidendsten Finanzreformen in Spanien entschieden. Am Freitag stimmten gut 53 Prozent der Mitglieder der bisher in Katalonien regierenden ERC-Partei dafür, im Gegenzug für „steuerliche Souveränität“ den sozialistischen Wahlsieger Salvador Illa zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen.

Zur Wahl einer von der ERC tolerierten sozialistischen Minderheitsregierung könnte es schon nächste Woche im Regionalparlament in Barcelona kommen. Nach 14 Jahren würden dann die Separatisten in Katalonien die Macht verlieren.

Um deren Herrschaft zu beenden, war die sozialistische PSOE-Partei von Pedro Sánchez bereit, der ERC, die für ein unabhängiges Katalonien kämpft, die Finanzautonomie zu geben. Laut dem Plan soll die wirtschaftsstarke Region schrittweise alle Steuern selbst erheben und verwalten. Dagegen erhebt sich nicht nur aus der Opposition lautstarker Widerstand. Drei Regionalvorsitzende der PSOE lehnen die Zugeständnisse an die Separatisten ab und verlangen eine Debatte darüber.

Die ERC-Generalsekretärin Marta Rovira stellte klar, dass der Katalonien-Konflikt mit der Finanzautonomie nicht gelöst sei. „Wir werden das Referendum verteidigen, damit Katalonien über seine politische Zukunft entscheiden kann“, kündigte sie an.

Puigdemonts Ankündigung

Einfluss auf die Wahl von Salvador Illa könnte die Rückkehr des ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont haben. Nach fast sieben Jahren in Belgien hat er angekündigt, zu der Parlamentssitzung nach Barcelona zu kommen, obwohl ihm in Spanien die Festnahme droht.

Seine „Junts“-Partei war im Mai zweitstärkste Kraft im Regionalparlament geworden. Sollte er in Haft kommen, könnte das den Druck auf die separatistischen ERC-Abgeordneten erhöhen, nicht für Illa zu stimmen. Mit knapp 45 Prozent war der Anteil der Parteimitglieder, die sich gegen eine Wahl Ilas aussprachen, am Freitag relativ hoch. Letztlich gaben 550 Stimmen den Ausschlag.

Eine Festnahme Puigdemonts, auf den der Oberste Gerichtshof die neue Amnestie nicht anwenden will, und ein Wahlerfolg Illas könnten die Lage der linken Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Madrid erschweren. Sánchez ist für sein politisches Überleben auf die sieben Abgeordneten von Puigdemonts Junts-Partei angewiesen, die in einem solchen Fall die bisherige Zusammenarbeit überdenken könnte.